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Bankenrettungsfonds:Bund weicht die Regeln für den Soffin auf

Viel Rettungsfonds und ein bisschen Bad Bank: Die Bundesregierung macht die Regeln für den Soffin flexibler.

Die Bundesregierung will ihren Rettungsschirm für das Finanzwesen erweitern, nicht aber ein völlig neues zweites Hilfspaket aufsetzen. Gedacht wird nach Angaben der Regierung vom Freitag derzeit daran, die Laufzeit staatlicher Garantien für Banken-Verbindlichkeiten im Rahmen des geltenden Programms von 36 auf 60 Monate zu verlängern.

Frankfurt

Die Banken drängeln: "Wir brauchen jetzt eine Lösung".

(Foto: Foto: AP)

"Wir überlegen, ob wir innerhalb des bestehenden Instrumentariums da und dort zu mehr Flexibilität kommen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin.

"Optimierung des Werkzeuges"

Es gehe um die Fortentwicklung des vorhandenen Instrumentariums. Auch der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück, Torsten Albig, sagte, von einem neuen Hilfspaket würde er nicht sprechen.

"Es geht um die Verbesserung, Optimierung des Werkzeuges, das wir haben." Konkret geprüft werde derzeit, ob eine Verlängerung der 36 Monate für die Staatsgarantien im Rahmen des geltenden Rettungsschirmes weiterhelfen könne. Generell wird es nach Albigs Worten keine Lösung geben, bei der der Staat und damit der Steuerzahler den Banken alle Risiken abnehme.

Auch die Banken gehen davon aus, für ihre Verluste aus faulen Wertpapieren mit in Haftung genommen zu werden. Die völlige Übernahme von Risiken durch eine staatliche "Bad Bank" halte er für weder politisch durchsetzbar noch sinnvoll, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Bankenverbandes, Manfred Weber, in der ARD.

"Wir brauchen jetzt eine Lösung", drängte er jedoch. Die Abwärtsspirale von immer neuen Verlusten, Abschreibungen und Wertberichtigungen müsse von Politik und Instituten gemeinsam durchbrochen werden. Im Kern gehe es darum, die Risiko-Wertpapiere aus den Banken-Bilanzen herauszubringen.

Mehrere Modelle denkbar

"Damit ist überhaupt keine Aussage getroffen, wer letztendlich bei der Endabrechnung für einen eventuellen Schaden wird aufkommen müssen", betonte Weber. Für die Banken seien mehrere Modelle denkbar, wie eine Versicherungslösung oder der Tausch von Risiken gegen Ausgleichsforderungen an den Staat.

Die Experten der Regierung prüfen nach deren Angaben in Zusammenarbeit mit ihren Kollegen bei der Bundesbank und dem Stabilisierungsfonds Soffin mit großer Intensität, ob und was gegebenenfalls getan werden sollte, um die weiter andauernde Schwäche im Finanzwesen zu überwinden. Eine Antwort sei bislang noch nicht gefunden worden.

Entscheidend sei, wie mit den als risikobehaftet geltenden Wertpapieren bei den Banken umgegangen wird. Darunter befänden sich auch Papiere, die noch vor kurzem als innovative Finanzinstrumente gegolten hätten. Das Ausmaß, in dem solche Papiere bei deutschen Banken liegen, reicht von knapp 300 Milliarden Euro - seitens der Bundesbank - bis zu einer Billion Euro.

Zu den diskutierten Modellen, wie zum Beispiel die Ausgliederung von Risiken bei den Banken selbst und deren Staatsverbürgung, positionierte sich die Regierung nicht.

Regierungssprecher Wilhelm verteidigte den existierenden Rettungsschirm mit den Instrumenten Garantien, Kapitalzuschüsse und Risikoübernahmen als erfolgreich.

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