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Bankenregulierung:Lobbyisten fliegen von den Caymans ein

Direkten Einfluss auf Entscheidungen nachzuweisen ist immer schwierig. Außerdem ist Lobbyarbeit nicht verboten, im Gegenteil: Zu einer pluralistischen System gehört das Recht jeder gesellschaftlichen Gruppe, sich bei Politikern Gehör zu verschaffen. Aber dass der Zugang zur Macht für die Finanzbranche ein bisschen breiter ist, wird nicht nur deutlich, wenn Ackermann im Kanzleramt zu Abend isst.

Die Banken nehmen Einfluss auf die politischen Entscheidungprozesse aber nicht erst, wenn die Minister sich einigen müssen. So lässt sich die EU-Kommission bei der Bankenregulierung von einer Expertengruppe beraten. Ein Blick auf die Mitgliederliste dürfte ambitionierten BWL-Studenten das Wasser im Mund zusammenlaufen lassen. Sie liest sich wie ein Who is Who der Arbeitgeber, bei denen Prestige und astronomische Gehälter winken. Ob Goldman Sachs, McKinsey, PriceWaterhouseCoopers: Von 42 Mitgliedern der Expertengruppe kommen 37 aus dem Finanzsektor. Verbraucherverbände und Ökonomie-Professoren teilen sich die restlichen fünf Plätze.

Weil die Finanzfirmen jegliche Regulierung ablehnen, setzen sie oft auf Blockadetaktik, sagt Lobby-Watcher Mulder: "Das beste aus der Sicht des Bankenlobbyisten ist, wenn es gar kein Gesetz gibt." Schaffen sie es nicht, die Vorhaben im Keim zu ersticken, beginnen EU-Beamte, die Gesetzesvorlagen auszuarbeiten. Dabei werden sie ununterbrochen von Branchenlobbyisten bearbeitet. "Die Beamten sind nicht korrupt. Aber wenn sie monatelang nur den Industrieleuten zuhören, fangen sie an, wie die zu denken." Verbraucher- und Anlegerschützer haben schlicht nicht die Mittel, rund um die Uhr in Brüssel ihre Interessen durchzusetzen. Dagegen hätten Wall-Street-Banken und sogar Steuerparadiese wie die Cayman-Islands Profis unter Vertrag, die sie notfalls binnen kürzester Zeit in Brüssel einfliegen lassen könnten, um eine für sie unpassende Regelung zu verhindern.

Da vor allem die EU über die Regulierung der Finanzmärkte entscheidet, zielt die Arbeit der Lobby auch auf EU-Parlamentarier. Wer in den Wirtschafts- und Finanzausschüssen sitzt, wird mit E-Mails und Briefen bombardiert, die im Sinne der Branche verfasst sind. Dem CDU-Abgeordneten Burkhard Balz folgten laut Financial Times Deutschland Branchenleute sogar bis nach Hause. Manche Abgeordnete übernehmen die Vorlagen der Lobby wortwörtlich in Gesetzesentwürfe. Ein Beitrag der WDR-Sendung Monitor vom August konfrontierte deutsche Abgeordnete mit dem Verdacht, einfach abgeschrieben zu haben. Die Ausreden wirken unfreiwillig komisch: CSU-Mann Markus Ferber entgegnet gar, die Lobby habe von ihm abgeschrieben.

Diese Copy-&-Paste-Gesetzgebung bedeutet aber nicht unbedingt, dass die Abgeordneten der Lobby hörig sind: Viele sind sich bei hochkomplexen Finanzthemen einfach unsicher. Deshalb greifen sie dankbar auf die scheinbar kundigen Texte der Bankenbranche zurück - obwohl sie wissen, dass diese nicht nur Experten, sondern eben auch Lobbyisten sind.

Aller Einflussnahme zum Trotz: Kurz vor dem Gipfel zeichnet sich nun ab, dass der IIF trotz Dallaras markiger Worte dem Druck der Politik nachgeben und einem höheren Schuldenschnitt zustimmen wird. Die Lobby bietet an, nun doch in der sogenannten freiwilligen Lösung statt nur auf 21 auf 40 oder mehr Prozent der Forderungen zu verzichten. Die Finanzbranche ist mächtig, aber eben nicht allmächtig.