Bankenaufsicht:Seit' an Seit' - Linke und Liberale

In einem gemeinsamen Papier prangern die Berliner Oppositionsparteien die lasche Bankenaufsicht an - und die Merkel-Regierung.

Hans von der Hagen

Keine Macht den Chaos-Bankern: Die drei Oppositionsparteien im Bundestag - FDP, Linkspartei und Grüne - sprechen sich in einem gemeinsamen Papier für eine umfassende Stärkung der Bankenaufsicht in Deutschland aus.

Als Konsequenz aus der staatlichen Rettungsaktion für die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) fordern die Parteien vor allem eine stärkere Vorbeugung bei Schieflagen.

Die Positionen ergeben sich aus einem "Sondervotum" der Opposition zum HRE-Untersuchungsausschuss, einem Teil des "Sachbestandsbericht", der sueddeutsche.de vorliegt.

"Erheblicher Reformbedarf"

"An dieser Stelle hat sich ein erheblicher Reformbedarf der Bankenaufsicht gezeigt", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme zum HRE-Untersuchungsausschuss.

Der Ausschuss habe deutlich gemacht, dass die gesetzlichen Befugnisse der Bankenaufsicht "nicht ausreichen", schreiben FDP, Linkspartei und Grüne. So hätten die staatlichen Kontrolleure mit ihren Mitteln die Schieflage der HRE nur beobachten, aber nicht abwenden können.

"Der Untersuchungsausschuss deckte auf, dass die deutsche Finanzaufsicht im Gegensatz zu anderen Ländern auch in dem Bewusstsein einer sich zuspitzenden Finanzkrise keinerlei präventives Krisenmanagement betrieb. Eine Vorbereitung auf Schieflagen systemrelevanter Finanzdienstleister erfolgte nicht", beklagen die drei Oppositionsparteien.

Zwar sei nach Darstellung des damaligen Staatssektretärs im Finanzministerium, Thomas Mirow, seit Sommer 2007 "pausenlos (Finanzmarkt)krise" gewesen, doch weder das Finanzministerium noch die Bankenaufsicht hätten vor September 2008 nach einer systematischen Antwort auf eine systemische Krise gesucht.

"Statt eines vorausschauenden Krisenmanagements erreichte die Bundesregierung den sprichwörtlichen Brunnen immer erst, nachdem das Kind schon hineingefallen war."

Aus Sicht von FDP, Linken und Grünen habe der Ausschuss "gravierende Kommunikationslücken zwischen Bankenaufsicht und dem Bundesfinanzministerium offenbart".

So hätten die Warnungen von Jochen Sanio, Präsident der Bonner Aufsichtsbehörde Bafin, von einem "Saustall" bei der HRE die Leitung des Ministeriums nicht erreicht.

Zudem werfen die drei Parteien der Regierung vor, "unzureichend verhandelt" und sich einseitig den beteiligten Banken ausgeliefert zu haben.

Die Konsequenz: "In besonderem Maße" habe die Bundesregierung bei dieser "vermeintlichen Rettung" vermeidbare Belastungen für den Steuerzahler verursacht.

Die sogenannte Rettung der HRE sei keine Rettung gewesen, sondern eine Notlösung ohne nachhaltige Substanz. Durch die Verhandlungsergebnisse seien mittelbar rund 337 Millionen Euro verschwendet worden. Das gelte besonders für die Zeit ab April 2009 für einen Teilbetrag von 144 Millionen Euro, da dann "der konstengünstigere Soffin bereits tätig war".

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: