Wirtschaft, Sparkassen und Genossenschaftsbanken protestieren heftig gegen die geplante Bankenabgabe der Bundesregierung. "Nationale Alleingänge schaden dem Finanzplatz und der Kreditvergabe in Deutschland", steht in einer gemeinsamen Protestresolution, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Schwarz-Gelb will am Mittwoch im Kabinett die neue Zwangsgebühr und ein Paket von nationalen Maßnahmen für eine schärfere Regulierung des Finanzmarktes beschließen. In ihrem Papier weisen die Wirtschaftsverbände darauf hin, dass nicht die Finanzierung von mittelständischen Unternehmen Auslöser der Finanzkrise gewesen sei. Es könne deshalb nicht sein, "dass die Unternehmen letztlich die Bankenabgabe über höhere Kreditzinsen tragen müssen".
Die Abgabe könne dazu führen, dass Spielräume bei der Vergabe von Krediten "zusätzlich eingeengt werden". Das Papier ist unter anderem vom Sparkassen- und Giroverband, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, vom Einzelhandelsverband und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterzeichnet.
Die Regierung hält an ihrem Vorhaben fest; dies geht aus der Vorlage für die anstehende Kabinettssitzung hervor. In den dort aufgeführten "Eckpunkten für die Finanzmarktregulierung" pocht das Finanzministerium darauf, dass "alle deutschen Kreditinstitute" zur Bekämpfung künftiger Krisen Geld bereitstellen müssten. Es sei den öffentlichen Haushalten nicht zuzumuten, "zur Bewältigung von Bankschieflagen wie in der Vergangenheit in Vorleistung zu treten".
Die Abgabe solle von "der Größe der eingegangenen Verpflichtungen eines Kreditinstituts und seiner Vernetzung im Finanzmarkt" abhängig sein. Im Fachjargon wird dies als "systemisches Risiko" bezeichnet. Die Zwangsgebühr soll jährlich 1,2 Milliarden Euro einbringen und in einen Fonds fließen, der Kosten von Bankpleiten oder Rettungsmaßnahmen in einer Krise mitfinanzieren soll.
Der finanzpolitische Sprecher der Union, Leo Dautzenberg (CDU), verteidigte am Wochenende die Pläne der Regierung. Die Befürchtungen der Verbände seien "überzogen", sagte er.
Sparkassen und Volksbanken hatten gegen die Zwangsgebühr protestiert, weil sie nicht verantwortlich für "Zockergeschäfte" der Privatbanken seien. Die Regierung will keine Ausnahme machen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Nach Ansicht der Opposition kommen die Geldinstitute aber zu billig weg - gemessen an den 500 Milliarden Euro, die der Staat für ihre Rettung mobilisierte.
Aus dem Eckpunktepapier geht auch hervor, dass das Zerlegen von Banken leichter werden soll. Der Staat erhält die Befugnis, "systemrelevante Teile einer Bank auf einen privaten Dritten oder eine staatliche Brückenbank zu übertragen", um Krisen besser begegnen zu können.
Hinzu kommt ein eigenes Bankeninsolvenzrecht, das bei einer Schieflage das schnelle Eingreifen und eine Sanierung erleichtern soll. Außerdem ist geplant, die fünfjährige Verjährungsfrist für Pflichtverletzungen von Vorständen und Aufsichtsräten in Aktiengesellschaften auf zehn Jahre zu verlängern. "Eine Konsequenz aus der Krise muss es sein, unternehmerische Gewinnchancen, Verantwortung und Haftung wieder zusammenzuführen", heißt es in der Vorlage.