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Das Bankensterben greift auf Europa über: Die Briten teilverstaatlichen ihre Großbanken, die Deutschen bürden sich eine Garantie von einer Billion Euro auf - und Island steht vor dem Staatsbankrott.
Großbritannien teilverstaatlicht seine Banken
Wenn nichts mehr hilft, muss der Staat ran: Zu dieser Einsicht kamen nach den Isländern auch die Briten. Die Regierung in London teilverstaatlicht in einer europaweit bislang einzigartigen Aktion die acht größten britischen Banken.
Gegen ein Rettungspaket von mindestens 50 Milliarden Pfund (65 Milliarden Euro) erhält die Regierung Vorzugsaktien dieser Finanzinstitute. Über die Bank of England soll außerdem zusätzliche Liquidität von mindestens 200 Milliarden Pfund in den Geldmarkt geschwemmt werden. Zu den Banken, die von den angekündigten Hilfsmaßnahmen profitieren, gehören unter anderem Barclays, die Royal Bank of Scotland (RBS), Lloyds TSB und HBOS, erklärte Finanzminister Alastair Darling (Bild).
Übung im Verstaatlichen hat die britische Regierung bereits: London hat bereits zwei Finanzinstitute übernommen - im Februar die Hypothekenbank Northern Rock und Ende September Bradford & Bingley. Die Rettung von Northern Rock kostete die Regierung bislang an Krediten und Garantien 73 Milliarden Euro. Aber es sind schon Schätzungen im Umlauf, dass die Summe bis auf 150 Milliarden Euro steigen könnte. Mit dem Hypothekenfinanzierer Bradford & Bingley hat sich der Staat weitere 63 Milliarden Euro an faulen Krediten aufgehalst.
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Island - am Rand des Staatsbankrotts:
Island ist der weltweit erste Staat, der durch die internationale Finanzkrise an den Rand des Ruins geschlittert ist. Um den kompletten Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern, übernahm die Regierung in Reykjavik die Kontrolle über die am Abgrund stehenden isländischen Banken. Das Land kämpft gegen den Staatsbankrott.
Im verzweifelten Bemühen, den Sturzflug der Landeswährung Krone zu stoppen, verkündete die Nationalbank außerdem voreilig einen Kredit über vier Milliarden Euro aus Russland. Dann kam das Dementi aus Moskau: Das Darlehen sei noch nicht gewährt worden, Russland wolle die Anfrage aber "wohlwollend prüfen".
"Es besteht eine sehr reelle Gefahr, dass die isländische Wirtschaft im schlimmsten Fall mit den Banken in einen Abwärtssog gerät und das Ergebnis ein Staatsbankrott sein könnte", mahnte Islands Ministerpräsident Geir Haarde (Bild).
Als entscheidende Ursache für die akute Krise auf der Nordatlantikinsel mit gut 300.000 Einwohnern gilt die extrem aggressive internationale Expansion der drei größten isländischen Banken. Deswegen hat bei ihnen nun die Regierung das Sagen. Sie kann Banken umgehend verstaatlichen, zu Fusionen zwingen, Spitzenmanager auswechseln und Grenzen für deren Entlohnung setzen.
Als ersten großen Schritt nahm Islands Finanzaufsicht die zweitgrößte Bank des Landes, Landsbanki, unter Kontrolle. Die Bank Kaupthing bekam einen Sofortkredit über 500 Millionen Euro. In der Vorwoche hatte die Regierung bereits für 600 Millionen Euro 75 Prozent der Anteile an der drittgrößten Bank Glitnir übernommen. Vor allem Kaupthing hatte in Deutschland und anderen europäischen Ländern Kunden mit Hochzinskonten angelockt.
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Irland auf dem Sonderweg
Irland geht in der Finanzkrise seinen eigenen Weg. Der Staat bürgt für die Einlagen der sechs größten Banken mit wohl bis zu 400 Milliarden Euro. Kritik handeln sich die Iren dafür von anderen EU-Ländern ein - und zunächst auch von der deutschen Kanzlerin. Es sei ein ungeeigneter Weg, nicht abgestimmt eigene Bankinstitute unter einen Risikoschirm zu stellen und internationale Institute, die lange in Irland Steuern gezahlt haben, nicht einzubeziehen, sagte Merkel. Solche Wettbewerbsverwerfungen seien im EU-Binnenmarkt nicht akzeptabel. Merkel spielt damit auf die in Irland ansässige Hypo-Real-Estate-Tochter Depfa an. Wenig später gab sie jedoch selbst eine Garantie für die Spareinlagen der deutschen Banken ab.
Die Depfa sorgte auch bei Finanzminister Steinbrück für Ärger, der einen europäischen Rettungsfonds für gefährdete Banken mit den Worten ausschloss: "Es ist schon schwer verkraftbar, dass die deutschen Steuerzahler nun für Kapriolen von Banken in Dublin einstehen sollen, die sich dort vor der deutschen Steuer gedrückt haben."
Auch Großbritannien dürfte nicht glücklich über den irischen Weg sein. Die Briten erhöhten die Garantie-Obergrenze für Bankeinlagen von 35.000 auf 50.000 Pfund (64.200 Euro). Es ist eine Reaktion auf die unbegrenzten irischen Bürgschaften, weil befürchtet wurde, dass Kunden ihre Einlagen nach Irland verlagern.
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Drei Nothelfer für Fortis: Niederlande, Belgien und Luxemburg
Die Finanzkrise sprang unmittelbar nach der Lehman-Pleite in die Benelux-Länder über. Am 28. September 2008 müssen die Regierungen der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs dem Finanzkonzern Fortis unter die Arme greifen. Für insgesamt 11,2 Milliarden Euro übernehmen sie jeweils 49 Prozent an den Fortis-Aktivitäten in ihren Ländern.
Schließlich scheren die Niederlande aus der gemeinsamen Rettungsallianz aus und kauften den niederländischen Teil der Banken- und Versicherungsgeschäfte von Fortis vollständig auf - für 16,8 Milliarden Euro. Dies setzte die Regierungen Belgiens und Luxemburgs unter Druck, ebenfalls eine Lösung zu finden.
Die Zerschlagung von Fortis ist besiegelt, als die größte französische Bank, BNP Paribas, die Kontrolle über die belgischen und luxemburgischen Reste der angeschlagenen Finanzgruppe übernimmt. Die Franzosen kaufen einen 75-prozentigen Anteil an Fortis in Belgien. Gemessen an den Spareinlagen entstehe dadurch die "größte europäische Bank", hieß es in Paris. Kosten des Geschäfts: 14,5 Milliarden Euro.
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Frankreich ruft nach einem Notfonds
Auch die französische Regierung hat bereits eine Rettungsaktion hinter sich. Ende September 2008 müssen Belgien, Frankreich und Luxemburg den strauchelnden Immobilienfinanzierer Dexia mit einer Kapitalerhöhung von 6,4 Milliarden Euro stützen. Der Aktienkurs des schwer angeschlagenen Instituts schmiert trotz der Rettungsversuche weiter ab.
Als die Finanzkrise auf den Kontinent schwappte, hatte Frankreichs Finanzministerin einen EU-Notfonds zur Rettung von Banken, der angeblich 300 Milliarden Euro teuer sein sollte, ins Gespräch gebracht. Die Idee wird in Berlin prompt abgeschmettert. Auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und der Chef der Euro-Finanzminister, der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, die ebenfalls in Paris mit am Tisch sitzen, lehnen einen solchen Fonds ab. Hingegen unterstützen Banken und Sparkassen die Idee von einem EU-Topf.
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Spanien spendiert 30 Milliarden
Spanien spendiert seinen Banken eine Finanzspritze von 30 Milliarden Euro. Wenn nötig werde die Summe in dem Rettungsfonds auf 50 Milliarden Euro aufgestockt, erklärte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero (Bild).
Die Mittel sollten dazu verwendet werden, den Banken Aktiva abzukaufen, damit die Geldinstitute die Unternehmen und Bürger wieder mit Krediten versorgen könnten.
"Dieser neue Fonds wird in Einklang mit den Wettbewerbsregeln der Europäischen Union stehen", sagte der Regierungschef. Er bedeute keine Subvention von Banken. "Mit dem Geld sollen qualitativ hochwertige Aktiva zu Marktpreisen gekauft und keine faulen Darlehen übernommen werden."
Außerdem will die Regierung die Einlagengarantie auf 100.000 Euro erhöhen. Die EU-Staaten hatten eine Mindestsicherung ihrer privaten Spareinlagen von 50.000 Euro garantiert. Bislang sind die EU-Staaten verpflichtet, einen Mindestbetrag von 20.000 Euro gesetzlich abzusichern. "Mit der Aufstockung dieser Summe können die spanischen Bürger darauf vertrauen, dass ihre Ersparnisse sicher sind", sagte der Regierungschef.
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Deutschland mit Milliardengarantie
Auch Deutschland hat auf Kosten der nachfolgenden Generationen Milliarden in den Bankensektor gepumpt. Der Staat sprang dem Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate mit Krediten und Bürgschaften von insgesamt 50 Milliarden Euro bei und stützte die Mittelstandsbank IKB über die staatliche Förderbank KfW mit knapp neun Milliarden Euro.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bild) investierte kräftig, um das Vertrauen der Bankkunden in die Sicherheit ihrer Spareinlagen zu erhalten: Sie gab eine 1000 Milliarden Euro schwere Garantie auf die deutschen Spareinlagen, um die Menschen von Massenabhebungen abzuhalten.
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