Die FDP hat die große Koalition aufgerufen, auf das geplante Übernahmegesetz für angeschlagene Banken zu verzichten. "Eine Bundesregierung, die ernsthaft über ein Enteignungsgesetz berät, versündigt sich am Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem Hamburger Abendblatt vom Mittwoch. "Die Botschaft würde doch lauten: Investitionen in Deutschland sind unsicher. Internationale Investoren machen dann einen großen Bogen um uns", warnte er.
Staatliche Beteiligungen könnten zwar in Krisenzeiten notwendig sein. "Enteignungen allerdings sind mit der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar."
Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke, kritisierte das Vorgehen der großen Koalition zur Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate.
Enteignungsoption "nach vorne geschoben"
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe stets die Enteignungsoption "nach vorne geschoben", sagte der FDP-Politiker dem Fernsehsender n-tv. Dass sich auch die CDU dies nun offenhalte, sei "erneut ein ordnungspolitischer Sündenfall". Vorrangig gelte es vielmehr zu prüfen, ob der Bund über eine Kapitalerhöhung die Stabilisierung der Bank erreichen könne.
Unterdessen billigte das Bundeskabinett am Mittwoch das sogenannte Rettungsübernahmegesetz. Es soll nur bis Ende Juni gelten und ist voll auf die angeschlagene Bank Hypo Real Estate (HRE) zugeschnitten.
Der Gesetzentwurf stellt klar, dass eine Enteignung nur das letzte Mittel sein kann. Zuvor müssen alle anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen zum Erwerb einer Kontrollmehrheit des Staates gescheitert sein.
Zugleich beschloss das Kabinett Änderungen an dem erst im Oktober beschlossenen Banken-Rettungspaket von 480 Milliarden Euro. So wird die Garantiezeit für Anleihen deutscher Banken von drei auf fünf Jahre ausgeweitet.