Die irische Regierung unternimmt eine verzweifelte Anstrengung, um die maroden Banken des Landes zu retten. Finanzminister Brian Lenihan legte am Mittwochabend den lange erwarteten Gesetzentwurf für eine Bad Bank vor. Die Auffanggesellschaft trägt den Namen National Asset Management Agency (Nama) und soll den Kreditinstituten bis zu 77 Milliarden Euro an faulen Krediten abnehmen. Dadurch könnten sich die Staatsschulden des Landes verdoppeln, schätzen Ökonomen.
Die Rettung der Banken könnte die Staatsschulden Irland verdoppeln.
(Foto: Foto: dpa)Die Reaktion der Aktionäre auf die geplante Bad Bank war eindeutig: Der Kurs der Allied Irish Bank schoss um bis zu 30 Prozent nach oben, Aktien der Bank of Ireland verteuerten sich um mehr als elf Prozent. Sie wollen allein 40 Milliarden Euro an Krediten in die Bad Bank schieben. Für die Aktionäre der Banken scheint das Angebot der Regierung ein gutes Geschäft zu sein - und deshalb gehen Arbeitnehmer und Opposition gegen die Pläne, über die im Oktober im Parlament abgestimmt wird, auf die Barrikaden. "Die Schulden, die gierige Bankern skrupellos aufgehäuft haben, werden den Steuerzahlern aufgebürdet, während die Arbeitnehmer von der Regierung den Wölfen vorgeworfen werden", sagte ein Sprecher des irischen Gewerkschaftsverbandes.
Die irische Finanzwirtschaft ist für einen großen Teil der irischen Wirtschaftsleistung verantwortlich. Parallel zum Aufstieg der Banken boomte der irische Immobilienmarkt. Als die Blase vergangenes Jahr platzte, stürzte Irland als erstes EU-Land in die Rezession. Ökonomen erwarten, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 6,5 Prozent schrumpft. Anfang des Jahres fürchteten Investoren, der Zusammenbruch der irischen Geldinstitute könnte die Regierung lähmen und die Wirtschaft zum Erliegen bringen.
Die Regierung verstaatlichte die Anglo Irish Bank und stützte auch die anderen großen Institute. Die befürchtete Kernschmelze blieb aus, die Regierung war trotz rapide wachsender Staatsschulden in der Lage, einen Großteil des diesjährigen Finanzierungsbedarfs zu decken. Die Bad Bank soll nun der letzte Baustein sein, um die Banken zu entlasten und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Abschlag von 30 Prozent
Um das zu erreichen, zahlt die Regierung 54 Milliarden Euro für die Immobilienkredite, also einen Abschlag von durchschnittlich 30 Prozent auf den Nennwert. Zum Teil sind die Papiere am Markt derzeit deutlich weniger wert. Die Banken müssen also womöglich weitere Abschreibungen vornehmen, wenn sie die Kredite in die Bad Bank verlagern. Finanzminister Lenihan hat signalisiert, dass die Regierung bereit steht, um den Banken Kapital zu geben.
Er könne nicht ausschließen, dass der Staat eine Mehrheit an den Banken übernimmt. Die Aktionäre hoffen aber offenbar, dass die Institute durch die Bad Bank aus eigener Kraft wieder Geld am Kapitalmarkt aufnehmen können. Die Allied Irish Bank kündigte eine Kapitalerhöhung um zwei Milliarden Euro an.
"Kurzfristig wird die Bad Bank den Staatshaushalt stark belasten", sagt Peter Dixon, Ökonom bei der Commerzbank. Er erwartet, dass die Staatsschuld sich auf 160 Milliarden Euro fast verdoppelt und dann 90 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Der Stabilitätspakt der EU nennt dagegen eine Quote von 60 Prozent als Ziel. Die Ratingagentur Standard & Poor's hat wegen der Kosten der Bankenrettung das Rating Irlands in diesem Jahr bereits zweimal gesenkt, zuletzt im Juni auf die immer noch recht gute Note AA. Den Ratingausblick setzte S&P damals auf negativ. Diese Einstufung gilt unverändert. Eine Sprecherin sagte nun, die Ratingagentur werde die Ankündigungen zur Bad Bank im Detail prüfen.
Ein schlechteres Rating würde es für Irland teurer machen, sich an den Kapitalmärkten zu refinanzieren. Allerdings ist das Zinsniveau derzeit insgesamt sehr niedrig, sodass Irland die Kosten tragen könnte, glaubt Dixon. "Voraussetzung ist, dass die Konjunktur sich erholt." Er bewertet das Programm positiv. "Wenn die Immobilienpreise binnen zehn Jahren um ein Prozent steigen, dürfte die Regierung mit der Bad Bank keinen Verlust machen." Derzeit sind irische Immobilien noch etwa halb so viel wert wie im Jahr 2007.
Während die irischen Banken dank der Bad Bank aufatmen, haben die privaten deutschen Kreditinstitute die staatlichen Auffangbecken bisher nicht genutzt. In Bankenkreisen gilt es derzeit als unwahrscheinlich, dass Institute wie die Commerzbank das Modell noch in Anspruch nehmen. "Der Hauptgrund ist, dass die Wirtschaft sich etwas erholt hat und die Preise der Kredite und Wertpapiere im Schnitt nicht weiter gefallen sind", sagt Michael Grote von der Frankfurt School of Finance. Wenn diese Entwicklung anhalte, brauche man die Bad Bank in Deutschland nicht.
Anders sieht es bei den Landesbanken aus. Die WestLB könnte als erstes Geldhaus in Deutschland noch im September die Gründung einer Bad Bank festzurren. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen sagte am Donnerstag, in den Verhandlungen mit den staatlichen Behörden könne sich "in den nächsten Tagen eine Lösung abzeichnen". Finanzkreisen zufolge will die Bank in einem ersten Schritt ein Portfolio von strukturierten Wertpapieren mit einem Volumen von 6,4 Milliarden Euro auslagern, später weitere 80 Milliarden Euro. Als weitere mögliche Bad-Bank-Kandidaten gelten die HSH Nordbank sowie die BayernLB und die LBBW.
