Bad Bank: Bahn frei für die Finanz-Müllkippe

Der Weg ist bereitet für das Modell Bad Bank: Der Haushaltsausschuss hat die Gesetzesvorlage beschlossen - bereits nächste Woche entscheidet der Bundestag.

Banken können ihre Bilanzen massiv von Risikopapieren in Milliardenhöhe befreien. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwochabend mit den Stimmen von Union und SPD die Gesetzespläne zur Errichtung sogenannter Bad Banks verabschiedet.

Notausgang für Banken: Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte die Gesetzespläne zur Errichtung sogenannter Bad Banks. (Foto: Foto: AP)

Damit können Banken ihre "Giftpapiere" in Zweckgesellschaften auslagern. Diese Papiere waren Auslöser der Finanzkrise und belasten die Banken noch immer stark. Die teils maroden Landesbanken können neben Risikopapieren auch ganze Geschäftsfelder an Anstalten der Länder oder des Bundes abgeben. Die Bad-Bank-Modelle sollen am Freitag vom Bundestag und eine Woche später vom Bundesrat endgültig verabschiedet werden. Ziel ist es, das schleppende Kreditgeschäft anzukurbeln.

Zuvor hatten sich Union und SPD darauf verständigt, sowohl Privatbanken als auch Länder und Sparkassen - die Eigentümer der Landesbanken - stärker zu entlasten als zunächst geplant. Für Privatbanken gilt mit dem 30. Juni 2008 ein früherer Stichtag zur Auslagerung der "Giftpapiere". Je früher der Stichtag, desto wertvoller die Papiere.

Stresstest ist Pflicht

Damit kann ein größeres Volumen ausgelagert werden. Dies erhöht jedoch wiederum das Risiko, dass am Ende der Aktion auch größere Verluste anfallen. Das Gesamtvolumen "strukturierter Wertpapiere" in den Bilanzen deutscher Banken wird auf bis zu 230 Milliarden Euro geschätzt. Sparkassen wiederum sollen nicht mehr komplett für das Verlustrisiko bei Landesbanken haften, sondern in Höhe ihrer Gewährträgerhaftung. Sie sollen nicht überfordert werden.

Die SPD hat die Pflicht zu einem Stresstest für die Institute durchgesetzt, die eine Bad-Bank-Hilfe nutzen wollen. Auch soll die Auflage wie beim Bankenrettungs-Fonds Soffin gelten. Demnach werden die Gehälter der Vorstände auf 500.000 Euro begrenzt, Bonuszahlungen gestrichen sowie Ausschüttungen gesperrt werden können.

Die Privatbanken begrüßten den Beschluss. "Das Gesetz ist ein wichtiger Baustein, um einer möglichen Kreditklemme in den nächsten Monaten vorzubeugen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber. Jede Bank werde jetzt "verantwortungsvoll prüfen, ob und inwieweit sie von der Möglichkeit Gebrauch machen sollte".