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Strafen für Defizitsünder:FDP torpediert Merkel-Kompromiss

Affront gegen Merkel und Westerwelle: Die FDP-Bundestagsfraktion pocht auf automatische Strafen für Defizitsünder, außerdem sollen Banken rascher zur Kasse gebeten werden.

Claus Hulverscheidt

Die FDP-Bundestagsfraktion hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Nachverhandlungen über den für Mitte 2013 vorgesehenen neuen Euro-Rettungsschirm aufgefordert. In einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss verlangen die Liberalen, dass EU-Staaten mit zu hohen Etatdefiziten künftig automatisch mit Strafen belegt werden. Im Fall einer Zahlungsunfähigkeit sollen zudem die Gläubiger des betroffenen Landes, also Banken, Versicherungen und Investmentfonds, sehr viel rascher als bisher geplant an den Kosten einer Umschuldung beteiligt werden. "Der bisherige Kompromiss der EU entspricht nicht den Zielvorstellungen der FDP", sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Volker Wissing, der Süddeutschen Zeitung.

Bundestag Merkel Westerwelle

Guido Westerwelle ist auf Angela Merkels Seite - aber viele aus seiner Partei sind es nicht.

(Foto: dpa)

Damit stellten sich die Abgeordneten nicht nur gegen Merkel, sondern auch gegen ihren eigenen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Dieser hatte das von den EU-Finanzministern vereinbarte Konzept zur Einbeziehung privater Gläubiger am Montag als "guten und tragfähigen Kompromiss" bezeichnet. Es sieht ein zweistufiges Verfahren vor: Steckt eine Regierung in Schwierigkeiten, ist aber noch solvent, muss sie demnach ein striktes Sparprogramm auflegen und erhält im Gegenzug Hilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die privaten Gläubiger werden aufgefordert, ihre Anleihen zu halten und Forderungen möglichst zu strecken. Kommen die EU-Kommission, der IWF und die Europäische Zentralbank (EZB) hingegen zu dem Schluss, dass das Land bereits zahlungsunfähig ist, werden die Banken zwangsweise in ein Umschuldungsabkommen einbezogen.

Nach dem Willen der FDP-Abgeordneten soll eine Beteiligung der Gläubiger jedoch generell die Voraussetzung für Hilfen der Staatengemeinschaft sein. Wissing kritisierte, derzeit kassierten Anleihekäufer ohne jedes Risiko hohe Renditen, weil sie wüssten, dass die Euro-Staaten im Zweifel füreinander einträten. "Damit wird eine Grundregel der Marktwirtschaft ausgehebelt", sagte er.

Die spanische Finanzministerin Elena Salgado hatte hingegen am Dienstag die Forderung Deutschlands nach einer Einbeziehung der privaten Gläubiger mitverantwortlich für die derzeitige Schuldenkrise in Europa gemacht. Die scharfen Aussagen deutscher Regierungsvertreter hätten zu den Spannungen auf den Märkten beigetragen und die Finanzierungskosten für viele Staaten in die Höhe getrieben, sagte sie. Ministerpräsident José Luis Rodríguez kündigte ein neues Spar- und Konjunkturpaket an, das Spanien vor dem Schicksal Griechenlands und Irlands bewahren soll. So werden die Großflughäfen in Madrid und Barcelona sowie die staatliche Lotteriegesellschaft teilweise privatisiert, kleine und mittlere Firmen erhalten Steuererleichterungen.

Märkte - immer mit der Ruhe

Die Ankündigungen trugen offenkundig dazu bei, die Lage am europäischen Anleihemarkt ein wenig zu beruhigen. Nachdem die Risikoaufschläge für Titel finanzschwacher Länder tagelang gestiegen waren, gingen sie am Mittwoch teils deutlich zurück. Das galt insbesondere für spanische und italienische Schuldverschreibungen. Der ebenfalls unter Druck stehenden Regierung Portugals gelang es, frisches Geld von Investoren einzusammeln - allerdings zu einem hohen Preis: Die Finanzagentur des Landes verkaufte eine einjährige Anleihe in Höhe von 500 Millionen Euro und gewährte dabei einen Durchschnittszins von 5,3 Prozent. Bei der vorangegangenen Auktion hatte sie nur 4,8 Prozent bieten müssen.

An den Märkten wurde darüber spekuliert, dass der EZB-Rat an diesem Donnerstag beschließen könnte, das bestehende Programm zum Aufkauf von Anleihen aus Euro-Staaten massiv auszuweiten. Eine solche Entscheidung würde zwar womöglich den Druck auf einzelne Länder vermindern, zugleich aber - vor allem in Deutschland - die Kritik an der Notenbank weiter anfachen. Die Berichterstatterin der Unionsfraktion für Finanzen und Währung im Europaausschuss des Bundestags, Bettina Kudla, warnte bereits vor "undurchdachtem, kurzfristigem Aktionismus". Ein Dauerkaufprogramm sei "mit der ureigenen Aufgabe der EZB, der Wahrung der Preisstabilität in der Euro-Zone, nicht vereinbar", sagte sie.

© SZ vom 02.12.2010/mel
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