Wenn Griechenland noch vor der Pleite gerettet wird, dann auf den letzten Drücker: Mitte Oktober wird das Land kein Geld mehr haben - jetzt haben die Europartner die Entscheidung über Hilfen verschoben. Die Griechen müssen weiter zittern, weil ihre Regierung noch nicht genug gespart hat.
Abgeblitzt: Die Vorschläge von US-Finanzminister Timothy Geithner kamen in Breslau nicht gut an bei der Euro-Gruppe.
(Foto: dpa)Erst im kommenden Monat will die Eurogruppe abschließend über die nächsten acht Milliarden Euro aus dem Rettungspaket beraten, wurde beim Treffen der Euro-Finanzminister im polnischen Breslau bekannt. Davor muss der griechische Ministerpräsident Girogos Papandreou der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds beweisen, dass er es ernst meint mit der Sanierung der Staatsfinanzen.
Die Entscheidung über weitere Hilfe sei "allein abhängig vom politischen Willen und der Tatkraft der griechischen Regierung", sagte EU-Finanzkommissar Olli Rehn. Weil Griechenland angeblich zu langsam Fortschritte beim Sparen macht, waren Troika-Vertreter vor zwei Wochen im Streit aus Athen abgereist. Rehn kündigte nun an, in Kürze werde der Missionsleiter zurückgeschickt. In der ersten Hälfte des Monats solle dann das Zeugnis fertig sein und daraufhin die nächste Kredittranche Mitte Oktober ausgezahlt werden können.
Nach Einschätzung der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter wird es nicht soweit kommen, dass das Geld nicht überwiesen werde: "Ich bin zuversichtlich, dass die nächste Tranche ausgezahlt werden kann", sagte sie in Breslau.
An dem Treffen der Euro-Gruppe nahm erstmals auch US-Finanzminister Timothy Geithner teil. Er hat die Europäer mehrfach aufgefordert, die Schuldenkrise entschlossener zu bekämpfen. Sie müssten mehr zu tun, um ihre lahmende Konjunktur anzukurbeln. Wie genau Geithner sich das vorstellt, wurde nicht bekannt - ob mit Konjunkturprogrammen oder einer Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF mehr Finanzmittel erhalten. Letzteres dürfte zu erneutem Streit in den reichen Euro-Ländern führen. Ihre Regierungen müssen - wie zum Beispiel in Deutschland und Finnland - mit den jeweiligen Parlamenten schon um das bisher vereinbarte Volumen ringen.
Die Euro-Finanzminister reagierten verschnupft auf Geithners Belehrungen: Er habe "sehr dramatisch dargestellt", dass die Euroländer mehr zur Überwindung der Schuldenkrise tun müssten, sagte Fekter nach dem Treffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe Geithner erwidert, man könne nicht alles auf dem Rücken der Steuerzahler tun.
Streit ums Finnen-Pfand
Deswegen wollten die Europäer eine Finanztransaktionssteuer einführen, die Banken und Spekulanten an den Kosten beteilige. Das habe Geithner sofort abgelehnt, sagte Fekter. Auch Großbritannien lehnt diese Steuer vehement ab. Die Ministerin nannte es "eigenartig", dass die Amerikaner trotz ihrer höheren Verschuldung "uns erklären, was wir zu tun hätten", ohne die Erklärungen der Europäer anzuhören.
Gelöst werden muss noch der Streit über das Pfand, das die finnische Regierung für ihren Hilfsbeitrag von Griechenland verlangt: Helsinki will für jede weitere Hilfe eine Garantie aus Athen. Das führt zu Ärger in der Euro-Zone: Würden alle Regierungen auf einem Pfand bestehen, würde das Rettungspaket nicht ausreichen. Österreichs Finanzministerin Fekter pochte in Breslau dennoch darauf: "Es muss ein Modell geben, das alle in Anspruch nehmen können." Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärte mit Blick auf Finnlanf, wer eine Garantie in Anspruch nehmen wolle, der müsse dafür auch einen "angemessenen Preis bezahlen".
Damit die Rettung Griechenlands reibungslos über die Bühne gehen kann, müssen alle 17 Eurostaaten noch die Aufrüstung des Euro-Rettungsschirmes EFSF ratifizieren, auf die sich der Euro-Gipfel im Juli geeinigt hatte. So soll der EFSF unter anderem befugt werden, Staatsanleihen von Krisenstaaten aufzukaufen. Bis zum Freitag war erst in vier Ländern abgestimmt worden, in Deutschland ist das Votum für Ende September geplant. Juncker sagte, bis Mitte Oktober müssten alle Staaten soweit sein, damit der Fonds seine Aufgaben übernehmen könne.