Die größte deutsche Landesbank LBBW muss sich in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Das hat die Europäische Kommission der Landesbank Baden-Württemberg zur Auflage für die Milliarden-Hilfen der Eigner gemacht, es in Kreisen der Aufsichtsgremien hieß.
Bisher ist die LBBW eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts. Ihre Umwandlung in eine AG hat zunächst keine Folgen für die Eigentümerstruktur des Geldinstituts.
(Foto: Foto: dpa)Wie bereits erwartet, wird der Branchenprimus auf sein Kerngeschäft zurückgestutzt. Das riskante Kreditersatzgeschäft, durch das die LBBW in Schieflage geraten war, muss in großem Umfang abgeschmolzen werden. Spätestens von 2011 an soll ein Aufsichtsrat über die Geschäfte des Vorstands wachen.
Aufseher in der Kritik
Die Trägerversammlung und der Verwaltungsrat der LBBW, in denen vor allem die Eigentümer das Sagen haben, werden aufgelöst. Beide Gremien berieten am Dienstag über die Umsetzung der LBBW-Vorgaben, die den Weg frei machen für die Sanierung des schwer von der Finanzkrise gezeichneten Geldhauses.
Eigner der LBBW sind das Land Baden-Württemberg, die Südwest-Sparkassen und die Stadt Stuttgart. Wie aus den Kreisen verlautete, wollen die Eigentümer der Auflage der EU so rasch wie möglich nachkommen.
Die Änderung der Rechtsform hat zunächst keine Folgen für die Eigentümerstruktur des Geldinstituts. Bisher ist die LBBW eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts.
Experte von außen
Allerdings soll der Vorsitz des Aufsichtsrats nach dem Willen der EU-Kommission in den ersten Jahren von einem Experten von außen übernommen werden.
Das Gremium hat dann 21 Sitze, von denen die Eigentümer sieben in Anspruch nehmen dürfen. Die Mitarbeiter der LBBW sowie externe Fachleute stellen ebenfalls jeweils sieben Vertreter.
Bisher entscheidet die Trägerversammlung gemeinsam mit dem Vorstand über die Strategie des Geldinstituts. Dem elfköpfigen Gremium gehören neben dem Vorsitzenden, Regierungschef Günther Oettinger (CDU), drei Minister an. Außerdem stellen die Stadt Stuttgart und die Sparkassen jeweils zwei Mitglieder.
Kampf an vielen Fronten
Der Verwaltungsrat hat 29 Mitglieder, von denen allein 11 aus der Politik stammen. Das Gremium ist vor allem für die Kontrolle des Geschäfts der LBBW zuständig. Experten sehen in der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft eine Professionalisierung der Kontrolle.
Zuletzt waren auch die Aufseher in die Kritik geraten, weil sie die hochriskanten Spekulationen der Landesbank nicht verhindert hatten.
Die Eigner hatten dem Branchenprimus im Zuge der Finanzkrise mit fünf Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Außerdem wurden Risikopapiere im Umfang von 12 Milliarden Euro abgesichert. Die EU- Kommission hatte Ende Juni die Hilfen vorerst genehmigt, aber schon damals strenge Auflagen in Aussicht gestellt.
Die LBBW kämpft derzeit an mehreren Fronten. Erst musste LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter verkünden, dass sein Haus nach einem leichten Aufwärtstrend zu Jahresbeginn im dritten Quartal wieder in die roten Zahlen gerutscht ist. Allerdings wird der Verlust möglicherweise doch niedriger sein als befürchtet. Aus den Kreisen der Aufsichtsgremium verlautete, die Bank steuere auf ein Minus von 1,6 bis 1,8 Milliarden Euro zu. Vor kurzem hatte es noch geheißen, die LBBW rechne mit einem Verlust von bis zu zwei Milliarden Euro.
Ermittlungen gegen sieben Manager
Außerdem ist das einstige Vorzeigeinstitut ins Visier der Staatsanwaltschaft gerückt. Der Vorwurf: Schwere Untreue wegen zu riskanter Finanzgeschäfte. Ermittelt wird gegen sieben Manager. Sie sollen seit Ende 2006 dreistellige Millionenbeträge in zu riskante Finanzgeschäfte investiert oder diese Investitionen nicht verhindert haben.
Erste Konsequenz: Der demnächst auslaufende Vertrag von Risiko-Vorstand Bernhard Walter wird nach dpa-Informationen nicht verlängert.