Lange hat der irische Finanzminister Brian Lenihan gezögert. Doch jetzt hat sich der Politiker durchgerungen, die verstaatlichte irische Krisenbank Anglo Irish aufzuspalten. Sie soll in eine Bad Bank, in der faule Kredite ausgelagert werden, und eine Bank mit reinem Einlagegeschäft aufgeteilt werden. Beide Institute unterstehen weiterhin staatlicher Regie, teilte der Finanzminister nach einer Sitzung des Kabinetts in Dublin mit. Die Guthaben der Sparer werden durch die Regierung garantiert.
(FILES) A file photo taken on March 31, 2010, shows a man walking past a branch of an Anglo Irish Bank in Belfast, Northern Ireland. Ireland's state-owned Anglo Irish Bank said Tuesday August 31,2010, that it made a record first-half loss of 8.2 billion euros (10.4 billion dollars), hit by soaring bad debts and a weak economy. AFP PHOTO/Peter Muhly/Files
(Foto: AFP)Offenbar ist die Dubliner Regierung nicht mehr von einer Sanierung des Instituts überzeugt. Langfristig soll die angeschlagene Bank aufgelöst beziehungsweise es sollen wirtschaftlich gesunde Teile verkauft werden. Der Schritt zur Aufspaltung soll jetzt vor allem die Finanzmärkte beruhigen. Es wird befürchtet, dass der Finanzbedarf für Anglo Irish weiter steigt. Die staatlichen Milliardenhilfen für die Banken - allen voran Anglo Irish - haben das Vertrauen in die irische Wirtschaft und in die Haushaltssanierung der Regierung schwer in Mitleidenschaft gezogen. Internationale Ratingagenturen stuften vor kurzem die Kreditwürdigkeit des Landes herab.
Mit der Aufspaltung durchkreuzt Lenihan Pläne des Managements von Anglo Irish, das die Bank in einen Nischenanbieter für Firmenkredite umwandeln wollte. Dazu sollten die Immobilienkredite des Probleminstituts in Höhe von 36Milliarden Euro in die bereits bestehende staatliche Bad Bank Irlands übertragen werden.
Die EU-Kommission muss die neuen Pläne genehmigen, weil weitere staatliche Hilfen nötig werden könnten. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, mit dem Lenihan Anfang der Woche zusammengetroffen war, wertete die Aufspaltung als positiv. Er schränkte jedoch ein, dass Brüssel nun alles detaillierter prüfen müsse. Dublin will offenbar erst im Oktober bekannt geben, welche zusätzliche Finanzmittel notwendig sind, um die problembeladenen Immobilienkredite abzuwickeln. Dies könnte sich auch auf das irische Haushaltsdefizit auswirken.
Experten haben nach wie vor Zweifel, dass das von der Finanzkrise besonders hart getroffene Land mit dem neuen Bankenplan die Märkte überzeugen kann. Die irische Notenbank beziffert die gesamten Kosten zur Bankensanierung auf etwa 29 Milliarden Euro. Das entspricht fast einem Fünftel der Wirtschaftsleistung. Dennoch will Dublin das Haushaltsdefizit von 14,3 Prozent im Jahre 2009 auf unter drei Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt bis Ende 2014 drücken, um die EU-Kriterien zu erfüllen. Die irischen Banken haben vor der Finanzkrise großzügig Immobilienkredite vergeben. Dies heizte das Wachstum der Wirtschaft an. Die Spekulationsblase platzte dann 2008.