Affäre Gribkowsky:Die Spur des Geldes

Bekam der inhaftierte Ex-Landesbanker Gerhard Gribkowsky 50 Millionen Dollar wegen eines Formel-1-Deals? Jetzt soll sein Vermögen im Ausland eingefroren werden.

H. Leyendecker, K. Ott und N. Richter

Einige Male schon hatten sich Münchner Ermittler mit den Vermögensverhältnissen und Geldgeschichten des früheren Top-Bankers beschäftigt. Sie wussten viel über Gerhard Gribkowsky, den einstigen Risikovorstand der BayernLB. Wirklich Großes kam nicht heraus. So stellten sie fest, dass seine Villa in Grünwald von einer GREP GmbH aus Salzburg bezahlt wurde, die zum kleinen Reich einer österreichischen "Sonnenschein Privatstiftung" gehörte. Einige Spenden Gribkowskys schauten sie sich näher an - auch nichts Bedeutendes. Seine eigene wirtschaftliche Bilanz hatte der Ex-Banker schon im Februar 2010 bei der Staatsanwaltschaft München I gezogen: Er habe eine Immobilie, die mit 300.000 Euro belastet sei und in der seine Mutter lebe. Zudem gehöre ihm ein Aktiendepot über ebenfalls 300.000 Euro.

Former chief risk officer of Germany's state-owned bank BayernLB Gribkowsky

Am Mittwoch dieser Woche wurde Gribkowsky verhaftet - weil er den Erhalt von fünfzig Millionen Dollar verschwiegen hatte, von denen auch der deutsche Fiskus nichts wusste.

(Foto: REUTERS)

Am Mittwoch dieser Woche wurde der 52-Jährige in Grünwald verhaftet - weil er den Erhalt von fünfzig Millionen Dollar verschwiegen hatte, von denen auch der deutsche Fiskus nichts wusste. Das Geld war 2006 und 2007 auf Konten Gribkowskys in Österreich gelandet. Da der dringende Tatverdacht besteht, dass das Geld aus dem Formel-1-Geschäft stammt - mit dem er als Landesbanker beruflich zu tun hatte - wird gegen ihn nicht nur wegen Verdachts der Steuerhinterziehung, sondern auch wegen Verdachts der Untreue und Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.

25.613.180,96 Euro auf dem Konto

Seit ein paar Tagen sitzen auch die Spezialisten für Gewinnabschöpfung des Bayerischen Landeskriminalamts an dem Fall und legen ein amtliches Vermögensverzeichnis an. Parallel dazu hat die Münchner Staatsanwaltschaft, wie aus Bankenkreisen zu erfahren ist, ein Rechtshilfeersuchen an die österreichischen Kollegen auf den Weg gebracht. Das dort vermutete Vermögen Gribkowskys und der von ihm gegründeten "Sonnenschein Privatstiftung", mitsamt der dazugehörigen Firmen, soll beschlagnahmt werden. Die zuständigen Ministerien sind schon eingeschaltet worden.

Bei der amtlichen Aufarbeitung muss der Fluss des Geldes nachvollzogen werden. Für die 50 Millionen Dollar hat Gribkowsky in Österreich 25 Prozent Körperschaftsteuer gezahlt. Die werden ihm bei einer Gesamtbilanz am Ende wohl angerechnet werden. In Deutschland allerdings, wo er voll steuerpflichtig ist, hätte er etwa 44 Prozent versteuern müssen.

Auf einem Konto der Salzburger GREP GmbH lagern ausweislich eines am 2. November 2010 gefertigten Jahresabschlusses noch 25.613.180,96 Euro. Zweck der GREP ist unter anderem der Kauf und Verkauf von Häusern. Zu der Firma gehört eine Immobilienbesitz GmbH in Berlin und Anteile an Immobiliengesellschaften in Bremen. Neben der GREP sind noch eine GFU und eine Gesellschaft "Zeitgeschenk" zu finden. Alle drei Gesellschaften sind Töchter der von Gribkowsky im Mai 2007 gegründeten "Sonnenschein Privatstiftung". Deren Stiftungszweck ist unter anderem "die Versorgung des Stifters" und der von ihm benannten Begünstigten.

Die Finanzermittlungen in Sachen Gribkowsky sind für die Behörden fast schon Routine. Es passiert häufig, dass die Strafverfolgungsbehörden gleich zu Beginn des Ermittlungsverfahrens bei verdächtigen Managern die vorhandenen Vermögenswerte arrestieren. Diese sollen für den Fall sichergestellt werden, dass der Verdächtige später rechtskräftig verurteilt wird.

Dann kann ein Gericht Villa, Bankkonten und Luxuslimousinen für "verfallen" erklären und als Vermögensabschöpfung der Staatskasse zuführen. Damit der mutmaßliche Täter die vermutete Beute nicht noch schnell beiseite schaffen kann, ordnen Richter zumeist einen "dinglichen Arrest" an und verhängen Zwangshypotheken oder Pfändungsbeschlüsse. Mitunter wird sogar die Zahlung von Unterhalt blockiert. Das Jahresgehalt in Höhe von 500.000 Euro, das Gribkowsky bis Ende Dezember 2012 von der Bank bekommen sollte, ist bereits im Oktober von dem Geldhaus auf Eis gelegt worden.

Es gibt die Philosophie, dass sich Verbrechen nicht mehr lohnen darf. Im Rahmen einer Rückgewinnungshilfe, das ist ein Teil dieser Lehre, soll die Beute dem Opfer zurückgegeben werden. In diesem speziellen Fall könnte die Landesbank das Opfer sein. Womöglich hat Gribkowsky das ungewöhnlich hohe Honorar aus der Formel-1-Welt erhalten, weil er beim Hantieren mit den Anteilen der Bank an dem Formel-1-Zirkus wem auch immer übergroße Zugeständnisse gemacht hat.

Ein seit 2007 geltendes Gesetz sorgt dafür, dass durch Straftaten erlangte Vermögenswerte an den Staat fallen, wenn die Opfer nicht binnen drei Jahren nach der rechtskräftigen Verurteilung des Täters ihre Ansprüche geltend machen. Erst im Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof im Fall des zu vier Jahren Haft wegen Betrugs verurteilten Verlagserben Alexander Falk den staatlichen Zugriff auf Vermögen erleichtert, das mit Hilfe von Straftaten erlangt wurde.

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