Die Niederlande haben sie schon vor Jahren eingeführt, jetzt zieht Deutschland nach. An diesem Mittwoch wird das Bundeskabinett die gesetzlichen Grundlagen dafür verabschieden, dass spätestens von 2022 an alle Steuerpflichtigen vollautomatisch mit dem Finanzamt kommunizieren können - und die beleglose, digitale Steuererklärung einführen.
Deutschland habe zwar eine gut funktionierende Steuerverwaltung, hieß es zur Begründung aus dem Bundesfinanzministerium. Allerdings verlange der Bürger zunehmend, dass er nicht mehr die Öffnungszeiten von Finanzämtern mitgeteilt bekomme, sondern jederzeit mit den Behörden kommunizieren könne. Um diesem Anspruch zu genügen und gleichzeitig "effizienter, einfacher und schneller" zu werden, soll es also künftig möglich sein, seine Steuererklärung nur noch digital zu erstellen und per Knopfdruck an das Finanzamt zu senden. Der Steuerbescheid kommt dann als Datei zum Herunterladen bei Steuerzahlern an.
Lohnende Umstellung - für die Behörden
Was auf den ersten Blick als Fortschritt gilt, hat freilich auch einen Haken. Da das Finanzamt auch von zahlreichen dritten Stellen digitale Informationen über jeden Steuerzahler erhält, werden sich in den Zentralrechnern der Finanzbehörden praktisch alle relevanten Informationen über jede Person bündeln. Die Banken schicken Freistellungsaufträge, Zinsbescheinigungen oder automatisch Einkommensinformationen, die Krankenkassen weisen Zahlungen über Krankengeld nach, die Arbeitsämter soziale Leistungen. Ab 2022 entstehen damit umfänglich transparente Steuerzahler. Was die Frage des Datenschutzes aufwirft.
Für die Finanzämter lohnt sich die Umstellung gleich mehrfach. Sie müssen nicht mehr alle Belege prüfen, da die Steuererklärungen im Regelfall ohne Belege eingereicht werden. Die Steuerzahler freilich müssen diese für eventuelle Stichprobenprüfungen durch die Finanzbehörden aufbewahren. Um das Risiko falscher Angaben zu minimieren, soll ein automatischer Filter eingebaut werden. Er ist unter anderem nach Einkommen gestaffelt und schlägt an, wenn etwa die Bezieher hoher Einkommen vergleichsweise zu wenig Steuern zahlen. Das Finanzamt kann dann eine persönliche Prüfung des Steuerbescheids vornehmen. Zudem sollen die Mitarbeiter in den Finanzämtern stichprobenartige Kontrollen nach dem Zufallsprinzip durchführen. Sie dürfen sich zudem ohne Begründung jederzeit einzelne Akten heranziehen und persönlich prüfen.
Mehr Zeit für die Abgabe
Der Steuerzahler wiederum hat die Möglichkeit, durch ein Kreuzchen auf dem Formular um persönliche Prüfung zu bitten. Mit der digitalen Steuererklärung ändern sich auch die Abgabefristen: Es gibt zwei Monate mehr Zeit, so dass die Steuererklärung für das laufende Jahr bis Ende Februar des übernächsten Jahres abzugeben ist. Alternativ kann das Finanzamt vorab Steuererklärungen anfordern. Diese müssen die Bürger binnen drei Monate abgeben.
Die vollautomatische Steuererklärung baut auf dem existierenden elektronischen Steuererklärungssystem Elster auf. Der Anteil der so eingereichten Fälle soll von aktuell zwei bis drei Prozent erheblich erhöht werden. Bund und Länder hatten eineinhalb Jahre über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beraten.
