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Abschaffung des Zusatzbeitrags:Koalition will Krankenversicherte entlasten

Acht Euro extra zahlen für die Krankenkasse? Die große Koalition schafft den umstrittenen Zusatzbeitrag ab.

Die schwarz-rote Koalition schafft den umstrittenen Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung zum Ende des Jahres ab und rechnet deshalb mit sinkenden Abgaben für Versicherte. Das Vorhaben werde "für viele Beitragszahler im Jahr 2015 zu Entlastungen führen", heißt es in einem Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums, welcher der Südddeutschen Zeitung vorliegt. Die Experten von Minister Hermann Gröhe (CDU) wollen den Beitragssatz freigeben und rechnen damit, dass Kassen mit hohen Finanzreserven unter dem derzeitigen von 15,5 Prozent des Bruttolohns bleiben werden.

Der von Union und FDP in dieser Form eingeführte Zusatzbeitrag muss von den Krankenkassen erhoben werden, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Kassen, die in der Vergangenheit dazu gezwungen waren, verloren viele Mitglieder. So hatte zum Beispiel die DAK vor vier Jahren einen Zusatzbeitrag von acht Euro gefordert. In der Folge verließen etwa eine halbe Million Kunden die Kasse. Derzeit erhebt kein Versicherer einen Zusatzbeitrag mehr, weil durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt die Finanzreserven im Gesundheitsfonds und bei den Kassen bei gut 30 Milliarden Euro liegen. Schon jetzt sind aber Kostensteigerungen absehbar, sodass es ohne Gesetzesänderung in naher Zukunft wieder zu Aufschlägen gekommen wäre.

Der Beitragssatz soll mindestens 14,6 Prozent betragen

Um den Zusatzbeitrag und seine Folgen zu vermeiden, hatten viele Kassen einen harten Sparkurs verfolgt. Der Wettbewerb um mehr Qualität der Versorgung sei in den Hintergrund gerückt, heißt es im Gesetzesentwurf. Gröhes Experten schlagen daher vor, wieder zu einem System zurückzukehren, in dem jede Kasse ihren Beitragssatz selbst bestimmen darf. Dieser soll mindestens 14,6 Prozent betragen und zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden, heißt es im Entwurf des Ministeriums.

Den Kassen soll es freistehen, über diesen Beitragssatz hinauszugehen. Diesen Aufschlag müssen die Beschäftigten dann allerdings alleine bezahlen. Wie hoch er ausfallen wird, hängt von der finanziellen Lage der einzelnen Kasse ab und lässt sich derzeit nicht beziffern.

Durch die neue Regelung würden die Kassen von bürokratischen Zusatzkosten entlastet, heißt es in dem Entwurf. Weil der gesamte Beitrag wieder direkt vom Lohn abgezogen werde, müssten sie nicht mehr jedes Mitglied ansprechen. Das wäre bei einem Zusatzbeitrag der Fall gewesen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) profitiert von der geplanten Gesetzesänderung. Der Zusatzbeitrag sollte nämlich durch einen Zuschuss des Bundes sozial verträglich ausgestaltet werden. Dies ist durch die neue Regelung nicht mehr nötig. Laut Gesetzentwurf spart Schäuble daher im kommenden Jahr 200 Millionen Euro. Schon 2018 hätte er mit Ausgaben von gut 2,1 Milliarden Euro rechnen müssen.