4. März 2011, 09:45 Laxe Steuerprüfung Millionäre bevorzugt

Was für ein Leben: viel Geld verdienen, eine Villa am See besitzen - und die Gewissheit haben, dass das Finanzamt nur selten vorbeikommt. Nach Ansicht der Grünen reduzieren viele Bundesländer absichtlich die Zahl der Steuerprüfungen.

Von C. Hulverscheidt

Es ist ja nicht so, als hätten Millionäre keine Probleme: Fasan oder Froschschenkel? Sylt oder Saint-Tropez? Maserati oder Maybach? Vor allem aber: Wo lebt es sich standesgemäß? Am Starnberger See? Am Tegernsee? Oder doch eher an der Elbchaussee?

Die Steuerfahndung ist nicht in jedem Bundesland gleich häufig unterwegs.

(Foto: APN)

Glaubt man erfahrenen Steuerfahndern, dann orientieren sich viele Spitzenverdiener bei der Wahl ihres Wohnorts aber keineswegs nur an persönlichen Vorlieben. Vielmehr ziehen sie auch in Betracht, wo sie am ehesten mit einer zuvorkommenden Behandlung durch das Finanzamt rechnen können. Nach Recherchen der Grünen haben viele Vermögende diese Oase der Ruhe längst gefunden: Hamburg.

In keinem anderen Bundesland leben gemessen an der Gesamtzahl der Einwohner so viele Einkommensmillionäre wie in der Hansestadt. 627 der knapp 1,8 Millionen Einwohner zählen zu dieser Kategorie, wobei als Einkommensmillionär gilt, wer mehr als 500.000 Euro im Jahr verdient - die Grenzziehung stammt noch aus D-Mark-Zeiten. Auf 100.000 Einwohner kommen also 35 Spitzenverdiener.

In Bayern, der Nummer zwei unter den deutschen Millionärs-Nestern, sind es 20, in Baden-Württemberg zwölf. Zugleich ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Villenbesitzer überraschend Besuch vom Steuerprüfer erhält, praktisch nirgendwo so gering wie in Hamburg: Nur fünf von 100 Einkommensmillionären wurden 2009 einer Sonderprüfung unterzogen. In Sachsen traf es dagegen 39 von 100 Spitzenverdienern, in Baden-Württemberg 38 und in Nordrhein-Westfalen immer noch 30.

Für Gerhard Schick, den finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sind die Zahlen nicht etwa Ausweis von Schlamperei in den Finanzämtern, sondern nur folgerichtig. "Gerade bei den Reichsten wird weggeschaut", sagt er und liefert das mögliche Motiv gleich mit: Demnach will der Senat mit einem betont laschen Steuervollzug gezielt die Schönen und Reichen nach Hamburg locken - Standortpolitik durch Unterlassen gewissermaßen.

Eine Idee, die Schick zufolge auch in Baden-Württemberg Anhänger hat: Zwar ist die Prüf-Quote dort immer noch hoch, sie hat sich aber zwischen 2005 und 2009 beinahe halbiert - ein Skandal, wie der Grüne findet: "Die bewusste Nicht-Durchsetzung des bestehenden Steuerrechts führt so zu großer Steuerungerechtigkeit."

Die betroffenen Länder lassen die Kritik nicht auf sich sitzen. "Lächerlich" seien die Vorwürfe, heißt es in Hamburg, von "bösartigen Unterstellungen" ist in Stuttgart die Rede. Allerdings ist Schick erheblich besser munitioniert als in früheren Jahren: Erstmals kann er mit Vergleichswerten aus fast allen Bundesländern aufwarten - Vergleichswerte, deren Herausgabe das Bundesfinanzministerium bisher stets verweigert hatte. Die Grünen umgingen den Boykott und stellten über ihre Landtagsfraktionen ähnlich lautende parlamentarische Anfragen an alle 16 Landesregierungen, die diese beantworten mussten. Damit hat die Partei nun als Einzige einen Gesamtüberblick über den Steuervollzug in Deutschland.

Daniel Stricker, der Sprecher der Hamburger Finanzbehörde, wirft Schick vor, die falschen Schlüsse aus den Zahlen zu ziehen. Es sei ein "weit verbreiteter Irrtum zu glauben, Steuerhinterziehung bei Einkommensmillionären ließe sich grundsätzlich am einfachsten über Außenprüfungen aufdecken". Vielmehr würden viele Spitzenverdiener bereits über ihre Firmen, ihre Arbeitgeber oder bei der Bearbeitung der Steuererklärung kontrolliert. Ähnlich äußert sich Bertram Dornheim, Sprecher des Stuttgarter Finanzministeriums: Vor allem 2004 und 2005, so sagt er, habe man die Einkommensmillionäre im Land sehr eingehend durch den Außendienst geprüft. "Neue Prüfungen finden seither dann statt, wenn neuer Prüfungsbedarf auftritt."

Dornheim weist auch die Vermutung der Grünen zurück, die Finanzämter in seinem Land gingen nicht nur mit reichen Privatbürgern besonders wohlwollend um, sondern auch mit Unternehmen. Schick macht seine These unter anderem daran fest, dass Baden-Württemberg die Zahl seiner Betriebsprüfer seit 2005 um 8,2 Prozent reduziert hat - weit mehr als jedes andere Bundesland. Nur Bayern und Hamburg kommen mit einem Minus von 2,6 beziehungsweise vier Prozent auf ähnliche Werte, während Länder wie Schleswig-Holstein und Hessen im gleichen Zeitraum in großem Stil zusätzliche Fahnder eingestellt haben. Mittlerweile kommen in Bayern auf 100.000 Einwohner nur noch 118 Mitarbeiter der Finanzverwaltung, in Baden-Württemberg sind es 123. In Niedersachsen liegt die Zahl dagegen bei knapp 300.

Aus Sicht der betroffenen Länder hat das alles nichts zu bedeuten: "Nicht die Zahl der Beschäftigten entscheidet, wie eine Steuerverwaltung arbeitet, sondern dass die Steuern gleichmäßig und vollständig erhoben werden", sagt Dornheim. "Wir setzen unser Personal einfach besser und effizienter ein." Auch sei die Zahl der Prüfungen von Großbetrieben seit 2005 um 2,1 Prozent gestiegen. Mittlere und kleine Betriebe würden hingegen nur dann geprüft, wenn es hierfür einen konkreten Anlass gebe.

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) verweist zudem darauf, dass die Finanzämter seines Landes in den vergangenen Jahren mit "maschinellen Risikomanagementsystemen" ausgestattet worden seien, sodass sich die kleiner gewordene Mitarbeiterschar auf "die wirklich prüfungswürdigen Steuerfälle konzentrieren" könne. "Intensive personelle Prüfungen erfolgen vor allem bei großen Betrieben und Steuerpflichtigen mit hohem Einkommen, also denjenigen, bei denen etwas zu holen ist." Zusätzliche Fahnder könnten sich somit nur kleineren Betrieben zuwenden, weshalb die derzeit erzielten Mehrergebnisse je Prüfer nicht einfach hochgerechnet werden dürften. Gegenwärtig sorgt ein bayerischer Betriebsprüfer pro Jahr für Mehrerlöse von durchschnittlich 2,43 Millionen Euro - das ist Spitze in Deutschland.

Experten wie der frühere Bochumer Steuerfahnder Reinhard Kilmer kennen diese Argumente - und halten sie für wenig stichhaltig. Er glaubt, dass der Einsatz von Finanzbeamten auch politisch gesteuert wird. "Wer in Deutschland Probleme mit dem Finanzamt hat, muss nur in ein anderes Bundesland umziehen", sagte er jüngst in einem Interview. "Dann ist er weg vom Radar."