Steuerflucht: Alpenstaaten lockern Bankgeheimnis

Liechtenstein hat vorgelegt, die Schweiz und Österreich ziehen jetzt nach: Drei Alpenstaaten beugen sich dem internationalen Druck - und weichen ihr Bankgeheimnis auf.

Der Vorstoß Liechtensteins hat den Stein ins Rollen gebracht, jetzt lockern auch andere Staaten ihr Bankgeheimnis. Die Schweiz sei nun bereit, unter gewissen Bedingungen auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten, teilte Finanzministerium mit. Auch sollen OECD-Standards für Hilfe bei Steuerverfahren eingehalten werden. Bisher wurde Amtshilfe nur bei Steuerbetrug, etwa nach dem Fälschen von Unterlagen, gewährt.

Die Schweiz reagiert auf den Vorstoß aus Liechtenstein und lockert ihr Bankgeheimnis.

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Auch Österreich will sein Bankgeheimnis unter dem internationalen Druck etwas abschwächen. Damit sollen Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung etwas abgeschwächt werden. Bei "begründetem Verdacht" einer ausländischen Behörde könnten künftig Kontodaten auch dann weitergegeben werden, wenn noch kein Strafverfahren wegen Steuerflucht eingeleitet worden sei, sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll am Freitag in Wien. Der Verdacht müsse allerdings gut dokumentiert sein. Bislang wurden Konteninformation nur auf Anordnung eines Richters weitergegeben. Auch Luxemburg will offenbar sein Bankgeheimnis lockern.

Starker Druck aus Paris

Bereits am Donnerstag hatten Liechtenstein und Andorra angekündigt, mit anderen Staaten künftig enger kooperieren. Sie stehen gemeinsam mit Monaco auf einer schwarzen Liste der OECD von in Steuerfragen nicht kooperativen Staaten. Deutschland und Frankreich haben sich vor dem G-20-Gipfel dafür stark gemacht, diese Liste zu erweitern. Dann könnten dort auch EU-Staaten wie Österreich oder Luxemburg angeführt werden.

Starker Druck dazu kommt aus Paris. Denn die französische Regierung hat Steuerparadiesen mit Sanktionen gedroht. In Abstimmung mit Deutschland werde Frankreich "nicht akzeptieren, dass es Orte in Europa oder anderswo gibt, in denen Steuerbetrug noch möglich oder gar legal", sagte der französische Europastaatssekretär Bruno Le Maire am Freitag im Radiosender RFI. Dasselbe gelte für Geldwäsche. "Wir wollen eine Liste von den Orten und Bankensystemen erstellen, in denen das noch der Fall ist, um die Sanktionen zu verhängen, die sich aufdrängen."

Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) sollen auf ihrem Gipfel Anfang April in London über ein Vorgehen gegen Steuerparadiese beraten.