Zahlreiche Anleger in Deutschland müssen sich derzeit in Geduld üben. Denn der Fiskus kann ihnen zu viel gezahlte Kapitalsteuern nicht erstatten. Der Grund dafür sind Softwareprobleme, die durch die neue Abgeltungssteuer aufgetreten sind.
Anlage KAP: Durch die Einführung der Abgeltungssteuer im vergangenen Jahr hat sich die Berechnung geändert, doch die Finanzämter haben Software-Probleme.
(Foto: dpa-tmn)Betroffen sind Anleger, die in ihrer Steuererklärung die Anlage KAP (Einkünfte aus Kapitalvermögen) ausgefüllt haben. Bis 2009 wurden Kapitalerträge hierbei noch mit dem individuellen Einkommensteuersatz besteuert. Durch die Einführung der Abgeltungssteuer im vergangenen Jahr hat sich aber die Berechnung geändert. Seitdem ziehen Banken allen Kunden von ihren Erträgen pauschal 25 Prozent Steuer ab, sofern die Kapitaleinkünfte den Freistellungsauftrag übersteigen. Der Freibetrag liegt bei 801 Euro für Ledige und 1602 Euro für Verheiratete.
Verschiedene Fälle können derzeit noch nicht bearbeitet werden. Das sind zum einen negative Kapitaleinkünfte, wobei die Anleger Wertpapierverluste aus 2009 mit Gewinnen aus den kommenden Jahren verrechnen können. Anleger, die bereits einen Bescheid erhalten haben, sollten unbedingt prüfen, ob eine Verlustrechnung durchgeführt wurde. Wenn nicht, sollte der Bescheid einen Nachprüfungsvorbehalt enthalten, so dass die Verrechnung später durchgeführt werden kann. Bei Unklarheiten sollte der Steuerberater gefragt werden. Später ist das sonst nicht mehr möglich. Zum anderen betrifft das auch Verluste bei Spekulationsgeschäften. Hat der Anleger Depots bei mehreren Banken, können Gewinne und Verluste zwischen den Banken verrechnet werden.
Den Ämtern fehlt für die Bearbeitung der Anlagen aber die richtige Software, die meisten Anträge bleiben liegen. Nur wenige können per Hand bearbeitet werden. Die Finanzministerien der Bundesländer sprechen gegenwärtig nur von Einzelfällen. Beim Deutschen Steuerberaterverband geht man aber von deutlich mehr Betroffenen aus. "Die Verzögerungen könnten ein Massenphänomen werden", so ein Sprecher.
Komplizierte Umstellung
Eigentlich sollte die Abgeltungssteuer die Bearbeitung von Aktiengewinnen und Zinserträgen vereinfachen. Doch anscheinend ist die Umstellung für die Computersysteme der Finanzämter zu kompliziert. Schon im Frühjahr gab es Probleme bei Banken, die Steuerbescheinigungen nicht rechtzeitig verschickt hatten. Tausende Kunden konnten deshalb nicht pünktlich zum Stichtag am 31. Mai ihre Steuererklärungen abgeben. Schuld war auch hier das Softwareprogramm.
Das Bundesfinanzministerium hatte erst im Dezember 2009 festgelegt, wie Banken und Finanzämter mit der Abgeltungsteuer umgehen sollen. Bei einigen Finanzprodukten ist das aber so kompliziert, dass spezielle Regelungen neu in die Software eingearbeitet werden müssen - das dauert.
Für das Rechenzentrum des Landes Nordrhein-Westfalen, das für die Software verantwortlich ist, kamen die Vorgaben der Bundesregierung zu spät. "In der Folge verzögerte sich die Programmierung", sagt ein Sprecher des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen. "Insgesamt kommt es dadurch aber zu keinen Verzögerungen bei den Bearbeitungszeiten", so der Sprecher. Gleichwohl gibt er zu, dass andere Steuererklärungen bei der Bearbeitung vorgezogen werden. Der Bund der Steuerzahler zeigt wenig Verständnis für die Verzögerungen. "Die Abgeltungsteuer war seit langem geplant. Es kann also nicht sein, dass die Steuerzahler nun auf ihre Erstattung warten müssen", sagt Vizepräsident Reiner Holznagel. Ende August soll eine aktualisierte Software zunächst für Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden können. Da andere Bundesländer darauf aufbauend ihre eigene Software benutzen, könnte es dort noch länger dauern. Für manche Steuerzahler heißt das: Sie müssen vorerst weiter auf ihr Geld warten.