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Nach dem G-20-Treffen in Südkorea:Bye-bye, Bankensteuer

Die Bundesregierung könnte die Einnahmen aus einer Bankensteuer gut gebrauchen. Doch die Finanzminister der wichtigsten Industriestaaten können sich nicht auf die Abgabe verständigen - sie belassen es bei einer Erklärung.

Guido Bohsem, Busan

Die Finanzminister der 20 führenden Industrienationen sind daran gescheitert, eine weltweite Abgabe für Banken zu vereinbaren. Auch bei ihrem Treffen im südkoreanischen Busan konnten sie sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, wie die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden können.

G-20 Finance Ministers And Central Bank Governors Meeting Begins

Die Notenbankchefs und Finanzminister der G-20-Länder bei ihrem Treffen im südkoreanischen Busan: Die Vertreter der 20 wichtigsten Industrieländer trugen zwar große Harmonie zur Schau. Aber in Wirklichkeit konnten sichnicht auf eine gemeinsame Linie festlegen. Insbesondere über eine gemeinsame weltweite Bankenabgabe gab es keinen Konsens.

(Foto: getty)

In der gemeinsamen Erklärung der Minister wird weder eine Bankenabgabe noch eine andere Steuer für Finanzinstitute erwähnt. Stattdessen verweisen sie darauf, dass es unterschiedliche Mittel und Wege gebe, die Banken an den Kosten der milliardenschweren Rettungspakete der letzten zwei Jahre zu beteiligen. Damit dürfte es auch auf dem Gipfeltreffen in Kanada in drei Wochen nicht zu einer Entscheidung für ein gemeinsames Vorgehen kommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drängte dennoch auf eine Entscheidung: "Die Märkte brauchen weniger Erklärungen, sie brauchen mehr Taten."

Die Bundesregierung hat bereits in Eckpunkten beschlossen, eine Bankenabgabe einzuführen. Sie orientiert sich dabei an dem Vorhaben in den USA, wählt allerdings einen erheblich sanfteren Ansatz. Rund 1,2 Milliarden Euro sollen die Banken demnach pro Jahr zahlen. Würde man die amerikanischen Regelungen eins zu eins übertragen, beliefen sich die Abgaben nach Berechnungen des Finanzministeriums auf neun Milliarden Euro.

Kein Interesse in Kanada, Japan und Brasilien

Eine weltweit abgestimmte Steuer oder Abgaben für die Banken gilt als der Königsweg, um wenigstens einen Teil der Steuermilliarden wieder einzusammeln, die zur Rettung der Finanzinstitute eingesetzt worden sind. Verlangen nicht alle Länder die gleichen Auflagen, zieht das unerwünschte Folgen nach sich. So entstehen Banken in Ländern mit höheren Abgaben Wettbewerbsnachteile. Zum anderen besteht die Gefahr, dass die Institute ihre Finanzgeschäfte in steuerfreie Regionen verlagern.

An einer Bankenabgabe sind neben Deutschland und den USA auch Frankreich und Großbritannien interessiert, die viele Milliarden an Steuergeldern zur Stabilisierung ihrer Finanzmärkte ausgegeben haben. Länder hingegen, die von der Finanzkrise nicht betroffen waren, haben kein Interesse daran, ihre Banken entsprechend zu belasten - Kanada, Japan und Brasilien zum Beispiel.

Doch auch unter den Befürwortern der Bankenabgabe gibt es Dissens. Während etwa die USA dafür plädieren, die Einnahmen in den Staatshaushalt fließen zu lassen, ist in Deutschland an die Einrichtung eines Fonds gedacht. Dieser soll vorsorglich eingerichtet werden, damit in der nächsten Krise genügend Geld zur Verfügung steht, um betroffenen Banken über die Runden zu helfen.

Neben der Bankenabgabe diskutierten die G-20-Finanzminister auch eine Transaktionssteuer und eine sogenannte Finanzaktivitätssteuer. Letztere wird auf eine Summe fällig, die sich anhand des Gewinns und der Gehaltszahlungen der Bank berechnet. Auch dieses vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Gespräch gebrachte Instrument ist bei den Finanzministern der G-20 auf wenig Begeisterung gestoßen. Nach Schäubles Worten hielt sich die Unterstützung dafür "in Grenzen".

Schon bald erste Absprachen in Europa

Die Transaktionssteuer ist die drastischste Maßnahme. Sie wirkt wie eine Umsatzsteuer und würde für jedes Finanzgeschäft fällig. Im Gespräch sind dabei Steuersätze von 0,05 bis hin zu 0,5 Prozent. Die schwarz-gelbe Koalition hat angekündigt, sie möglichst zusammen mit anderen Ländern umzusetzen. Im europäischen Rahmen werden schon für Wochenanfang erste Absprachen in dieser Richtung erwartet. Die Zahl der Länder, die sich dafür aussprechen, wird aber voraussichtlich gering sein.

Die Finanzminister der Euro-Zone kommen am Montag in Luxemburg zu einem Treffen zusammen, bei dem das Thema eine Rolle spielen könnte. Für die Bundesregierung kämen die Einnahmen aus einer solchen Steuer angesichts der Sparzwänge im Haushalt recht.

Einem der größten Skeptiker des Vorhabens obliegt es jedoch, die Verhandlungen darüber zu führen, nämlich Schäuble. Der Finanzminister zeigte sich in Busan erneut sehr skeptisch, ob die Transaktionssteuer eine Chance auf eine Umsetzung habe. Schon seit längerem weist er darauf hin, dass die USA dagegen seien und damit der wichtigste und größte Finanzmarkt der Welt von der Regelung ausgenommen wäre.

© SZ vom 07.06.2010/pak

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