Die Lage ist düster. Bis zum Jahresende wird der Schuldenberg der Bundesrepublik Deutschland um 126 Milliarden Euro auf eine Gesamtsumme von 1,7 Billionen Euro wachsen - und niemand weiß so recht, wie diese Verbindlichkeiten abgetragen werden können.
Champagnerflaschen bei der Eröffnung eines Restaurants in München: Reiche sollen einem DIW-Vorschlag zufolge stärker zur Kasse gebeten werden.
(Foto: Foto: Catherina Hess)Mal ist von einer Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes die Rede, mal von einer Börsenumsatzsteuer - doch in den Parteien herrscht Uneinigkeit, wie Deutschland der Schuldenfalle entkommen will.
Vermögensteuer gegen Schuldenberg
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat nun eine stärkere Besteuerung von Vermögen ins Gespräch gebracht. Dies könnte dem Staat Mehreinnahmen von etwa 25 Milliarden Euro bringen, rechnen die Experten vor.
Um in den Genuss der zusätzlichen Einnahmen zu kommen, müsste die Bundesregierung lediglich die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der EU-Staaten und der wichtigsten Industrieländer der Welt anheben, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD) unter Berufung auf die ihr vorliegende Analyse.
Das DIW empfehle eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer und eine Wiederbelebung der Vermögensteuer, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird, weil sie in der alten Form verfassungswidrig war.
Den DIW-Berechnungen zufolge erbrächten vermögensbezogene Steuern in Deutschland nur ein Aufkommen von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, schreibt die Zeitung. Das sei weniger als die Hälfte des Durchschnitts im Vergleich der wichtigsten Industrieländer.
Das DIW fordere daher, die Grundsteuer völlig zu überarbeiten. Sie basiere immer noch auf den steuerlichen Einheitswerten aus dem Jahr 1964 in Westdeutschland und 1935 in Ostdeutschland.
Einen sozialen Ausgleich könnte eine Vermögensteuer bringen. Mit einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag von 500.000 Euro ließen sich Staatseinnahmen von 16 bis 21 Milliarden Euro erzielen.
Exit-Strategie gefordert
Das Institut plädierte dem Zeitungsbericht zufolge auch für eine breitere Bemessungsgrundlage bei der Erbschaftsteuer. Die jüngste Reform mit ihren Vergünstigungen für Betriebs- und Grundvermögen sei genau in die falsche Richtung gegangen.
Unterdessen hat auch der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, ein klares Konzept zum Abbau des Schuldenbergs. "Es wäre gut, wenn die Bundesregierung eine klare Exit-Strategie erarbeiten würde und sagt, wie sie den Schuldenberg wieder abbauen will. Das ist eine der Hauptaufgaben in der nächsten Wahlperiode", sagte Engels dem Handelsblatt. "Es ist illusorisch zu glauben, dass die Schulden, die der Bund in der Krise zusätzlich aufnimmt, von alleine im nächsten Aufschwung abgebaut werden."
Engels Spar-Vorschlag: "Man kann sich fragen, ob wir in Deutschland ein Bundesamt für Statistik und 16 Ämter in den Ländern brauchen. Das gleiche gilt für den Verfassungsschutz, dort reicht ebenfalls eine zentrale Bundesbehörde."