Die Euro-Länder haben sich auf Grundsätze zur Rettung angeschlagener Banken in der Finanzkrise verständigt. Demnach kann nicht jedes Geldhaus auf die Hilfe des Staates setzen, sondern nur ein Institut, das für das gesamte Finanzsystem wichtig ist. "Wir sind uns einig, dass alles getan werden muss, um zu vermeiden, dass systemrelevante Finanzinstitute Konkurs anmelden müssen", sagte der Chef der Euro-Finanzministergruppe und luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker am Montag nach dem Treffen der Minister in Luxemburg.
Zuvor hatten die 27 EU-Staaten erklärt, jedes Land wolle sein Bankensystem und seine Kunden schützen. Über einen EU-weiten Rettungsfonds wurde weiter gestritten.
Mehrere EU-Länder folgten unterdessen dem Schritt Deutschlands und gaben weitreichende Garantien zum Schutz von Bankeinlagen ab.
"Pendel schlägt zu weit aus"
Ähnlich wie die vier größten EU-Länder bei ihrem Sondertreffen am Wochenende in Paris formulierte die Eurogruppe Leitlinien, die alle Länder bei der Rettung von Banken beherzigen sollen. Der Staat müsse rechtzeitig eingreifen, wobei die Intervention zeitlich begrenzt sein müsse.
Hauptanliegen sei nicht, die Anteilseigner einer Bank zu unterstützen, sondern das Interesse der Steuerzahler zu wahren. Wenn der Staat bei einer Bank einsteige, müsse er auch Einfluss auf die Zusammensetzung und die Vergütung des Managements bekommen. Der Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt dürfe durch die Hilfsaktionen nicht verzerrt werden.
Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Berlin erneut für ein EU-weites Rettungspaket ein. Eine solche gemeinsame Antwort sei aber schwierig zu finden, sagte er.
Deutschland und Großbritannien lehnen eine europaweite Lösung für bedrohte Banken weiterhin ab. Ein europäischer Rettungsschirm sei nicht hilfreich, jedes Land müsse flexibel handeln können, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, der Finanzminister Peer Steinbrück in Luxemburg vertrat. An den Finanzmärkten kamen die Bemühungen der Politiker, Vertrauen zu schaffen, nicht an.
Die Aktienmärkte weltweit erlitten herbe Verluste. "Das Pendel schlägt jetzt zu weit in die andere Richtung aus", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, in Luxemburg. Früher hätten die Finanzmärkte die Risiken unterschätzt, jetzt würden sie diese überschätzen. "Ich appelliere an alle Beteiligten, ihre Verantwortung zu schultern, ruhig zu bleiben und Vertrauen zu haben", sagte Trichet.
Die EZB werde weiterhin für ausreichend Liquidität am Geldmarkt sorgen. Die Bundeskanzlerin betonte, wie wichtig es sei, sich trotz aller nationaler Rettungsaktionen eng abzustimmen. Doch der niederländische Finanzminister Wouter Bos kritisierte, dass die EU-Länder bei der Einlagensicherung derzeit auseinanderliefen.
Deutschland hatte mit der unbegrenzten staatlichen Garantie von Bankeinlagen die anderen EU-Länder unter Zugzwang gebracht.
Österreich zog noch am Sonntag nach. Dänemark und Schweden folgten am Montag. Auch Großbritannien dachte über einen umfassenden Schutz für Kundengelder nach. In Spanien vereinbarten Regierung und Banken, die Sicherung zu erhöhen.
Durch die Garantien soll verhindert werden, dass Sparer wegen der Börsenkrise in Panik verfallen und im großen Stil Geld abheben. Irland hatte vergangene Woche als erstes Land eine Bürgschaft für die Verbindlichkeiten von sechs irischen Banken ausgesprochen.
Für diesen Alleingang hatte Dublin Kritik von der EU-Kommission, der EZB und auch der Bundesregierung geerntet.
Die Kommission erklärte, der Schutz der Einlagen im privaten Massenkundengeschäft in Deutschland verzerre den Wettbewerb nicht, Irlands Vorgehen schon. Problematisch ist offenbar, dass Dublin für alle Bankverbindlichkeiten eine Garantie aussprach, diese aber auf sechs irische Banken begrenzte. Die EU-Kommission einigte sich mit Irland grundsätzlich darauf, die Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden.