19,0 statt 19,6 Prozent: Kabinett beschließt Senkung des Rentenbeitrags

Die Rentenkassen sind prall gefüllt, davon sollen auch die Beitragszahler profitieren: Die Bundesregierung hat sich auf eine Senkung der Rentenbeiträge von 19,6 auf 19,0 Prozent geeinigt. Sicher ist die milliardenschwere Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber damit aber noch lange nicht.

Die Bundesregierung hat sich auf eine Senkung der Beiträge zu Rentenversicherung geeinigt. 2013 sollen statt bislang 19,6 voraussichtlich nur noch 19,0 Prozent des Bruttolohns in die Rentenkassen fließen. Das Kabinett billigte ein entsprechendes Gesetz von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Allerdings kann der Bundesrat noch dazwischenfunken.

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber würde das jeweils eine Entlastung um 2,7 Milliarden Euro jährlich bedeuten. In dem Gesetzentwurf heißt es, die Bundesregierung wolle "wegen der gestiegenen Unsicherheiten im wirtschaftlichen Umfeld" vor allem aufgrund der Krise in der Euro-Zone frühzeitig für Klarheit beim Beitragssatz sorgen. Vertretbar sei das, weil ausreichend Reserven in der Rentenkasse vorhanden seien, erklärte von der Leyen in einer Pressemitteilung.

Sicher ist die Beitragssenkung damit jedoch noch lange nicht. Im Bundesrat formiert sich Widerstand - nicht nur bei SPD und Grünen, sondern auch aus unionsgeführten Ländern wie dem Saarland. Sie wollen statt der Beitragssenkung die Rücklagen der Rentenversicherung von derzeit gut 25 Milliarden Euro weiter ausbauen. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat könnten sie das Vorhaben scheitern lassen.

Und auch der Beitragssatz von 19,0 Prozent im Gesetzentwurf ist nur ein Platzhalter. Ende Oktober rechnet der Schätzerkreis der Rentenversicherung aus, welchen Spielraum es auf Grundlage des geltenden Rechts überhaupt gibt. Da die gute Arbeitsmarktentwicklung die Einnahmen sprudeln lässt, halten Experten auch eine Absenkung des Beitragssatzes auf 18,9 Prozent für möglich.

Von der Leyen wollte die Beitragssenkung ursprünglich mit der Einführung einer Zuschussrente verbinden, die der Bekämpfung von Altersarmut dienen soll. Nach heftigem Widerstand aus Opposition und FDP trennte die Arbeitsministerin die beiden Gesetze jedoch wieder. Der Kampf gegen die Altersarmut bleibe aber mit der nun beschlossenen Beitragssenkung politisch verbunden, sagte von der Leyen. Bis Ende Oktober erwarte sie eine positive Entscheidung der Koalition zur Zuschussrente.