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Finanzen - Potsdam:Koalitionsvertrag soll kommende Woche stehen

Potsdam (dpa/bb) - Die künftigen Koalitionäre von SPD, CDU und Grünen wollen in Brandenburg in den kommenden fünf Jahren mehr Polizisten, Richter sowie Staatsanwälte einstellen und Millionen in den Ausbau der Pflege stecken. "Starker Staat, Bildung, Gesundheit, Pflege, das sind natürlich Kernbereiche", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag nach Verhandlungen zur Finanzierung der Vorhaben.

Woidke betonte, dass der Koalitionsvertrag nach weiteren Beratungen Ende kommender Woche stehen soll. "Wir befinden uns zunehmend in der Sogwirkung des Ziels", sagte CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen dazu. 

Beschlossen wurde, die Zahl der Polizisten von 8250 auf 8500 zu erhöhen und mehr Richter, Staatsanwälte und Lehrer einzustellen. Bis 2024 sollen zwei weitere Kita-Jahre beitragsfrei gestellt werden. In die Krankenhäuser will die künftige Koalition weiterhin jährlich 100 Millionen Euro investieren.

Eine neue Zahl bei der Finanzierung nannte Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher nur für die Stärkung der Pflege. In den Aufbau von Pflegestützpunkten auf dem Land und die Förderung der Ausbildung von Pflegekräften sollen jährlich 30 Millionen Euro fließen. "Wir werden bis 2030 eine Verdoppelung der Pflegebedürftigen in Brandenburg haben und dem müssen wir als Landesregierung Rechnung tragen", hatte Woidke am Morgen dazu erklärt. Derzeit leben nach Angaben des Gesundheitsministeriums mehr als 132 000 pflegebedürftige Menschen im Land.

Wenig konkret blieb Nonnemacher bei den strittigen Themen Klimaschutz und Förderung der Bio-Bauern. Die Koalitionsrunde habe ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz beschlossen, sagte sie. Dazu gehöre etwa eine Initiative zum Schutz der Moore, Förderung von Holzbauten, Gebäudesanierung und die Modernisierung der Dienstwagenflotte der Landesregierung.  

Zudem wollen die Koalitionäre die ökologische Landwirtschaft stärker fördern und das Tierwohl in den landwirtschaftlichen Betrieben verbessern. Dazu solle ein Leitbild für die tiergerechte Haltung erarbeitet werden, das Voraussetzung für die finanzielle Förderung der Betriebe sein werde. "Und wir werden eine Ringelschwanzprämie einführen", versprach Nonnemacher. Diese sollen Landwirte erhalten, die bei Schweinen auf das Coupieren der Schwänze verzichten. "Außerdem werden Weidetierhaltung und Freilandhaltung besonders gefördert", sagte Nonnemaher.

Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit ihrer Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 Kilometer pro Stunde auf den Autobahnen. "Es gibt kein generelles Tempo 120 auf den Bundesautobahnen in Brandenburg", stellte Stübgen klar.

Die nächste Verhandlungsrunde ist für Sonntag anberaumt. Danach sind noch mindestens zwei weitere Beratungen geplant, bevor der Koalitionsvertrag vorgelegt werden soll.