Extremismus - Karlsruhe:Justizministerin und Bundesanwalt sprechen von Terror

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Karlsruhe/Halle (dpa) - Ermittler und Bundesregierung haben den Angriff auf eine Synagoge in Halle als einen rechtsextremistischen Terroranschlag gewertet. "Was wir gestern erlebt haben, war Terror", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Donnerstag in Karlsruhe. Der Täter habe sich zum Ziel gesetzt, in der Synagoge ein Massaker anzurichten und eine weltweite Wirkung zu erzielen. Nach Angaben von Justizministerin Christine Lambrecht handelte es sich bei dem 27-jährigen Schützen um einen Einzeltäter mit antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven.

Im Auto des mutmaßlichen Täters wurden laut Frank insgesamt vier Kilo Sprengstoff in zahlreichen Sprengvorrichtungen sichergestellt. Dem mutmaßlichen Täter Stephan B. werde zweifacher Mord und versuchter Mord in neun Fällen vorgeworfen.

Lambrecht bezeichnete den Rechtsextremismus als eine der aktuell größten Bedrohungen, die der Rechtsstaat mit allen Mitteln bekämpfen müsse. Rechtsextremismus trete in Deutschland immer gewalttätiger und aggressiver auf. Der Nährboden beginne oft zunächst mit Worten, denen dann Taten folgen. Es gehöre zur Staatsräson, dass Juden in Deutschland sicher leben könnten. Die SPD-Politikerin kündigte an, Vorschläge zu machen, wie Internetplattformen verpflichtet werden könnten, rechtsextreme Äußerungen zu verhindern.

Stephan B. ist nach Informationen aus Sicherheitskreisen in zwei Krankenhäusern behandelt worden. Er habe Schussverletzungen am Hals. Die Nacht habe er in einer Klinik in Weißenfels in Sachsen-Anhalt verbracht. Am Donnerstag sei er dann für eine Operation in eine Klinik in Halle gebracht worden.

Der mutmaßliche Attentäter war am Mittwoch festgenommen worden, nachdem er vor einer Synagoge in Halle eine Frau und in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss einen Mann erschossen hatte. Zuvor hatte er vergeblich versucht, die Synagoge mit Waffengewalt zu stürmen. Mehr als 50 Menschen hatten sich zu dem Zeitpunkt in dem Gotteshaus aufgehalten und feierten das wichtigste jüdische Fest, Jom Kippur.

Nach seiner Flucht war der Todesschütze auf der Bundesstraße 91 südlich von Halle festgenommen worden, hieß es aus Sicherheitskreisen. Zu dem Zugriff kam es den Angaben zufolge auf Höhe des Ortes Werschen in der Nähe von Hohenmölsen rund 45 Autominuten südlich der Saalestadt durch Spezialkräfte. Zuvor führte die Flucht aus Halle in den Ort Landsberg etwa 15 Kilometer östlich der Saalestadt. Im Ortsteil Wiedersdorf gab der 27-Jährige Schüsse auf ein Ehepaar ab, wechselte das Auto und setzte seine Flucht mit einem gekaperten Taxi fort

Der Attentäter ist vor seinem Angriff auf die Synagoge nach dpa-Informationen nicht mit anderen kriminellen Handlungen aufgefallen.

Bei dem Angriff auf die Synagoge von Halle hat der Täter selbstgebaute Waffen benutzt. Die Waffen waren nach Angaben aus Sicherheitskreisen nicht richtig zusammengesetzt, weswegen es Ladehemmungen gegeben hatte. Es werde noch geprüft, ob sich der Täter Waffen aus dem Darknet - einem nicht öffentlich einsehbaren Bereich im Internet - beschafft habe.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gedachte am Donnerstag in Halle der Opfer. Zuerst legte er an der Synagoge Blumen nieder, anschließend ging er schweigend zu dem nahen Döner-Imbiss.

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