Merz dringt auf mehr Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand

Hannover (dpa/lni) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dringt auf bessere Möglichkeiten zur Vermögensbildung für Arbeitnehmer. Ein ausführliches Konzept hierfür müsse im nächsten Grundsatzprogramm der CDU enthalten sein, das im kommenden Jahr verabschiedet werden soll, sagte der Oppositionsführer im Bundestag am Donnerstag beim Deutschen Sparkassentag in Hannover. Er warnte: "Wir werden in diesem Land sozialen Frieden nicht erreichen, wenn wir nicht Wohneigentum- und Altersvermögensaufbau besser machen, als wir das gegenwärtig tun."

Eine "besondere Zuwendung" brauchen hier laut Merz die ostdeutschen Länder. Denn auch nach 30 Jahren deutscher Einheit würden Vermögen fast nur im Westen vererbt, wie das Aufkommen der Erbschaftssteuer zeige. "Die waren 40 Jahre lang nicht dabei und haben 40 Jahre lang die Chance nicht gehabt, in Frieden, Freiheit und marktwirtschaftlicher Ordnung auch Vermögen zu bilden", sagte der CDU-Chef mit Blick auf die Menschen in Ostdeutschland.

"Wir haben keine wirklich durchgreifend gute Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland am Produktivvermögen unserer Volkswirtschaft", bemängelte Merz.

Angesichts der demografischen Entwicklung seien die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung nicht mehr zukunftsfähig. Dieses Problem lasse sich aber nicht durch noch höhere Beiträge, noch niedrigere Leistungen, noch höhere Bundeszuschüsse und noch längere Arbeit allein lösen. "Wir brauchen hier insbesondere eine stärker kapitalgedeckte ergänzende Altersversorgung", sagte Merz. Er appellierte an die Sparkassen, dafür bei ihren Kunden zu werben.

Neben Merz war unter anderem Bundesfinanzminister Christian Lindner zu Gast beim Abschluss des Sparkassentags. Am Vortag hielten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Altbundespräsident Joachim Gauck und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Reden.

Lindner sprach sich gegen immer neue staatliche Subventionen im Wohnungsbau aus. Man könne nicht die Anforderungen an neue Gebäude weiter verschärfen und diese auch politisch verursachten Kostensteigerungen dann mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgleichen, sagte der FDP-Politiker.

Konkret bezog sich Lindner auf die Neubauvorgaben EH40, die nach bisherigen Plänen der Bundesregierung ab 2025 zum Standard werden sollen. Dabei dürfen Neubauten im Sinne der Nachhaltigkeit nur 40 Prozent der Energie verbrauchen, die ein Durchschnittshaus benötigt.

"Wir sollten kritisch infrage stellen, ob unsere Baustandards, die immer weiter verschärft worden sind - Dämmen bis es so dicht ist, dass man wieder einen elektronisch betriebenen Lüfter einbauen muss - ob diese Standards tatsächlich angemessen und verhältnismäßig sind", sagte Lindner. Man könne die Baukosten auch ganz ohne staatliches Geld reduzieren, indem man niedrigere Standards ansetze.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat unterdessen die Entschlossenheit der Euro-Währungshüter zu weiteren Zinserhöhungen im Kampf gegen die nach wie vor hohe Teuerung betont. "Heute ist die Inflation zu hoch und dürfte es noch zu lange bleiben", sagte Lagarde in Hannover. "Wir sind entschlossen, sie zeitnah auf unser mittelfristiges Ziel von zwei Prozent zurückzuführen." Lagarde betonte: "Sie sollten daran keinen Zweifel haben."

Nach Jahren mit Null- und Negativzinsen hat die EZB angesichts der hartnäckig hohen Teuerung die Zinsen in einer beispiellosen Serie seit Juli 2022 sieben Mal in Folge angehoben. Der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Zentralbankgeld besorgen können, liegt mittlerweile bei 3,75 Prozent. Parken Banken Geld bei der EZB, erhalten sie dafür inzwischen 3,25 Prozent Zinsen.