Linke-Fraktion fordert Rücktritt von AfD-Mann Czuppon

Erfurt (dpa/th) - Nach einem Urteil des Landgerichts Erfurt hat die Thüringer Linke-Fraktion den Vize-Vorsitzenden der Strafvollzugskommission, Torsten Czuppon, zum Rücktritt aufgefordert. Er sei in dieser Funktion "nicht mehr tragbar", teilte die Linke-Abgeordnete Karola Stange am Mittwoch mit. Das Landgericht Erfurt hatte Czuppon am Dienstag wegen Verfolgung Unschuldiger erneut zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Es bestätigte damit die Entscheidung aus der ersten Instanz und verwarf die Berufung sowohl von Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 57-Jährige vor seiner Abgeordnetenzeit als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige stellte und diese damit einer Straftat bezichtigte.

Hintergrund ist der Vorwurf, dass Czuppon bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Buchenwald ein T-Shirt von Thor Steinar getragen haben soll - diese Kleidungsmarke ist in rechtsextremen Kreisen beliebt.

Stange sagte, sollte die AfD an Czuppon festhalten, wäre dies ein "weiterer Beweis dafür, dass diese Partei weder die Demokratie noch den Rechtsstaat achtet". Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Stange ist selbst Vorsitzende der Strafvollzugskommission. Als Unterausschuss des Petitionsausschusses befasst sich das Gremium vor allem mit Petitionen zu Belangen aus den Bereichen Untersuchungshaft, Jugendstrafen und Freiheitsstrafen sowie freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung. "Es ist langjährige Praxis, dass sich Inhaftierte anlässlich der Besuche der Strafvollzugskommission in den Vollzugseinrichtungen unmittelbar an die Mitglieder der Kommission wenden können", heißt es dazu auf der Internetseite des Thüringer Landtags.

Stange sagte, es sei nicht nur strafbar, sondern auch moralisch verwerflich, "dass Herr Czuppon als Polizeibeamter Unschuldige angezeigt und selbst verfolgt hat". Für sie gehe es nicht überein, "dass ein Mensch mit dieser Vorgeschichte als stellvertretender Vorsitzender der Strafvollzugskommission sich nun glaubhaft für die berechtigten Belange von Gefangenen einsetzen kann", so Stange.