FDP will das Bauen für private Investitionen erleichtern

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die FDP-Fraktion will das Bauen in Hessen einfacher machen. „Regulierungen und Vorschriften haben ein investitionsfeindliches Klima geschaffen, und dem Wohnungsbau droht der Kollaps“, erklärte Vize-Fraktionschef Stefan Naas am Donnerstag in Wiesbaden. „Hier müssen wir gegensteuern und vor allem private Investitionen erleichtern.“

Eine unüberschaubare Menge an Vorschriften mache den Wohnungsbau kompliziert und teuer, kritisierte Naas. „Wir schlagen deshalb eine neue Gebäudeklasse E in der Hessischen Bauordnung vor: E wie einfach oder auch E wie experimentelles Bauen.“ Unter Berücksichtigung von klar definierten Mindeststandards sollen danach Planung und Bau von Gebäuden ermöglicht werden, bei denen in Bezug auf Normen Abstriche möglich sind. „Damit werden Innovationen möglich, die dazu beitragen, nachhaltige Gebäude zu tragbaren Kosten zu bauen“, sagte Naas.

Der FDP-Politiker sprach sich zudem für eine vollständige Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens aus. Maßnahmen wie die Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Umwandlungsverbot erteilte er dagegen eine Absage. „Dadurch entsteht keine einzige neue Wohnung. Der Staat verhindert damit lediglich neue Investitionen.“