Senat - Hamburg:Weniger geförderte Wohnungen bewilligt: Beschluss Eckpunkte

Senat - Hamburg: Blick auf Mehrfamilienhäuser in der Innenstadt. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild
Blick auf Mehrfamilienhäuser in der Innenstadt. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild (Foto: dpa)

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Hamburg (dpa/lno) - Die Zahl der Bewilligungen für den Bau geförderter Wohnungen in Hamburg ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. 1884 Neubauwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung seien 2022 bewilligt worden - 935 weniger als im Vorjahr, sagte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) am Dienstag. Angestrebt sind 3000 Bewilligungen pro Jahr. "Wir sind unter unserem selbst gewählten Ziel geblieben, damit sind wir nicht zufrieden", sagte sie. Rechne man Modernisierungen sowie den Ankauf von Mietpreisbindungen oder Bindungsverlängerungen hinzu, komme man aber auf Förderungen für insgesamt 3742 Wohnungen.

Zufriedener zeigte Pein sich mit der Zahl der im ersten oder zweiten Förderweg fertiggestellten Wohnungen: Ihre Zahl stieg von 1895 in 2021 im vergangenen Jahr auf 2430.

Um dem krisen- und konjunkturbedingten Rückgang der Bautätigkeit und dem Anstieg der Baukosten entgegenzuwirken, habe der Senat am Dienstag neue Eckpunkte für die Wohnraumförderung beschlossen. So werde die Förderung um zwölf Prozent erhöht. Außerdem soll Bauherren ein sehr niedriger und fester Förderzins über die gesamte Bindungszeit von 30 Jahren garantiert werden, wie Pein sagte.

Nach Ansicht der Stadtentwicklungsexpertin der CDU-Fraktion, Anke Frieling, reicht das nicht aus, um für ausreichend zusätzlichen Wohnraum zu sorgen. "Die Kompensation durch Modernisierungen sowie den Ankauf von Mietpreisbindungen oder Bindungsverlängerungen hilft in der Bilanz nicht weiter, neue Wohnungen entstehen so nicht", sagte sie. "Mit der rot-grünen Bodenpolitik, Grundstücke ausschließlich in Erbpacht zu vergeben, und immer höheren Standards beim Bauen und Sanieren werden SPD und Grüne den Wohnungsbau vollends zum Erliegen bringen."

Der Senat habe es jahrelang versäumt, gegenzusteuern, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Heike Sudmann. "Die Genehmigungen sind so tief in den Keller gefallen, dass kein Lichtblick zu sehen ist." Zudem würden mehr Sozialwohnungen aus der Bindung laufen, als neue entstünden. "Wo sollen Menschen mit wenig Einkommen noch eine Wohnung finden, wenn der geförderte Wohnungsbau derart drastisch zusammenbricht?", fragte sie.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD, Alexander Wolf, nannte die Zahlen ein Armutszeugnis. "Auch im Wohnungsbau kommt Hamburg nicht voran", sagte er. "Die völlig überzogenen teuren energetischen Vorgaben im Baubereich bremsen den Wohnungsbau aus."

Nach Ansicht der stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Katarina Blume wird allein die Erhöhung der Förderung noch keine Wende im sozialen Wohnungsbau bringen. "Der Senat muss hier viel größer denken. Dazu gehören eine schonungslose Prüfung von verfügbaren Flächen und eine Entrümpelung längst überholter Vorschriften", sagte sie.

Gemischte Reaktionen kamen aus der Wohnungswirtschaft. Der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner, begrüßte zwar die Erhöhung der Förderung zum Ausgleich gestiegener Kosten und die attraktiven, langfristig zinsgünstigen Kredite. Allerdings führten deutlich höhere energetische Anforderungen ebenfalls zu Kostensteigerungen. "Diese können soziale Vermieter nicht über die Mieten abfangen", sagte er.

Auch der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) begrüßte die verbesserte Förderung, sprach aber weiterhin von einer sehr angespannten Lage angesichts immer höherer Kosten und weiter steigender Standards. "Wir können keine Entwarnung für Neubau und Modernisierung geben", sagte der BFW-Landesvorsitzende Sönke Struck.

© dpa-infocom, dpa:230131-99-424209/3

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: