Kiel (dpa/lno) - Die SPD hat politische Grundsatzentscheidungen der Landesregierung zur künftigen Krankenhaus-Struktur gefordert. "Eine Grundsatzentscheidung ist, ob wir ein immer größeres Universitätsklinikum Schleswig-Holstein wollen oder eine parallele Struktur auch in kommunaler Trägerschaft", sagte Landtagsfraktionschef Thomas Losse-Müller am Montag nach einem Treffen mit der SPD-Landesgruppe im Bundestag. In der Branche gebe es aktuell einen kalten Strukturwandel.
Notwendig sei eine Stärkung der Krankenhäuser im Land, sagte Losse-Müller. Angesichts einer Investitionslücke von etwa 800 Millionen Euro in den kommenden Jahren seien die derzeit von der Landesregierung geplanten zusätzlichen Investitionen für Krankenhäuser aber zu wenig, beginnend mit zwei Millionen Euro zusätzlich im laufenden Jahr.
Für Investitionen in sanierungsbedürftige Krankenhäuser stehen in Schleswig-Holstein bis zu 220 Millionen Euro zusätzlich bereit. Die Landesregierung plant in den kommenden zehn Jahren insgesamt 110 Millionen Euro mehr ein. Kreise und kreisfreie Städte müssen Bauvorhaben aber in gleicher Höhe mitfinanzieren.
Von der geplanten Reform der Krankenhausfinanzierung der Bundesregierung könnten die Häuser im Land profitieren, sagte Losse-Müller. Ökonomische Belange würden angesichts geplanter Übernahme von Vorhaltekosten der Krankenhäuser dabei künftig nicht mehr so im Fokus stehen wie bislang.
Bundestagsfraktionsvize Sönke Rix sprach von einer "Abkehr von der weiteren Ökonomisierung der Krankenhäuser". Die Politik wolle nicht dem Markt überlassen, wer wo und wie versorgt werde. Er rechne damit, dass die Reformpläne Anfang kommenden Jahres in ein fertiges Gesetz mündeten.
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