Mehr Tempo: Einbürgerungszentrum soll Anfang 2024 starten

Berlin (dpa/bb) - Beim Thema Einbürgerung ist in Berlin aus Sicht des rot-grün-roten Senats noch viel zu tun. Als ein wichtiger Baustein gilt das zentrale Landeseinbürgerungszentrum, das Anfang 2024 die Arbeit aufnehmen soll, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ankündigte. "Es ist wichtig, dass wir hier nach vorne gehen, und das hat sich diese Koalition auch vorgenommen", sagte Giffey am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Das Landeseinbürgerungszentrum solle helfen, Verfahren zu beschleunigen und transparenter zu machen.

Anlass der Debatte im Landesparlament war nicht zuletzt die bundespolitische Diskussion über das Thema. Am Donnerstag stand im Bundestag eine Debatte über die Reformpläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur erleichterten Einbürgerung auf der Tagesordnung. Sie plant, dass Zuwanderer anstatt nach wie bisher acht Jahren künftig schon nach einem fünfjährigen Aufenthalt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können, bei "besonderen Integrationsleistungen" sogar schon nach drei Jahren.

In Berlin liegt die Zahl der Einbürgerungen bei 8000 pro Jahr. "Unser Ziel ist, dass wir auf 20.000 kommen", sagte Giffey. Die SPD-Politikerin wies Kritik zurück, der Senat lasse sich bei dem Thema zu viel Zeit. "Wir arbeiten seit elf Monaten an der Einrichtung eines Landeseinbürgerungszentrum", sagte sie. Das erfordere aber Vorbereitung und Zeit.

Giffey räumte ein, dass bei der Einbürgerung in Berlin noch manches im Argen liegt: In den Bezirken werde damit sehr unterschiedlich umgegangen. Eine Folge ist, dass der Einbürgerungsprozess in einigen Bezirken deutlich länger dauert als in anderen. "Es läuft nicht so, wie es laufen muss", sagte Giffey. "Wir müssen hier etwas ändern."

SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh sagte, von rund drei Millionen Erwachsenen in Berlin seien 700.000 ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Es sei nicht hinnehmbar, sie aus der staatlichen Gemeinschaft auszuschließen. "Wir wollen, dass mehr Berlinerinnen und Berliner die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen."

Die deutsche Staatsbürgerschaft sei wertvoll und kostbar, aber sie müsse erreichbar sein. Saleh kritisierte, dass ein Fünftel der Menschen in Berlin nicht wählen dürften. In manchen Stadtteilen seien es 40, in einzelnen Stimmbezirken 60 Prozent. "Wie sollen wir Politik machen, wenn jeder Fünfte von den Wahlen ausgeschlossen wird?"

Linke-Abgeordnete Elif Eralp betonte, Einbürgerungen erleichterten das Leben der betroffenen Menschen ungemein. Deutschland liege beim Einbürgern weit unter europäischem Niveau, sogar hinter Ungarn. Das müsse sich ändern. Jian Omar von den Grünen forderte ebenfalls eine konsequente Vereinfachung der Einbürgerung. Viele Menschen, die zum Teil seit Jahrzehnten in Berlin lebten, werde die politische Teilhabe bisher verwehrt.

Omar kritisierte lange Wartezeiten in vielen Bezirken. In manchen dauere es teilweise zwei Jahre bis zum Erstberatungstermin. Und zum Teil lagerten Anträge auf Einbürgerung in den Bezirken kartonweise in Kellern. Das müsse ein Ende haben.

In dem Punkt war die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter ganz seiner Meinung: Mehr als 17.000 Anträge seien berlinweit unbearbeitet. Im Bezirk Lichtenberg würde es zehn Jahre dauern, den Antragsstau abzuarbeiten, sagte sie. "So darf es in Berlin nicht weitergehen." Jasper-Winter warf Rot-Grün-Rot Versagen vor: "Berlin kann vieles, aber Einbürgerung kann Berlin nicht." An keiner Stelle zeige sich die Dysfunktionalität so sehr wie bei der Einbürgerung.

Björn Wohlert von der CDU kritisierte die Pläne von Rot-Grün-Rot: "Wir brauchen kein kostenintensives Landeseinbürgerungszentrum", sagte er. Er forderte stattdessen vereinheitlichte digitale Prozesse bei der Einbürgerung in den Bezirken, mehr Geld für Personal und mehr Beratung für die Antragsteller.

Menschen mit Migrationshintergrund gehörten zu Berlin. "Wir müssen ihre Teilhabe in unserer Stadt weiter stärken", sagte Wohlert, verlangte aber auch, Einbürgerung müsse Ergebnis erfolgreicher Integration sein. "Erst Integration, dann der Pass."

Der AfD-Abgeordnete Hugh Bronson forderte, alle Berliner Ämter mit mehr Personal auszustatten, statt viel Geld in ein Landeseinbürgerungszentrum zu stecken. Kritik übte Bronson auch an der Berliner Abschiebepraxis: Menschen ohne Bleibeperspektive müssten konsequent abgeschoben werden.