Berlin (dpa) - Angesichts eines drohenden Gas-Engpasses im Winter hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Staat, Wirtschaft und Bürger auf einen gemeinsamen Energiesparkurs eingeschworen. "Wir stehen vor einer nationalen Kraftanstrengung", erklärte der Grünen-Politiker am Sonntag. "Es braucht ein starkes Zusammenspiel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, von Bund, Ländern, Kommunen, Sozialpartnern, Gewerkschaften, Handwerk und Verbänden sowie der Zivilgesellschaft. Jeder Beitrag zählt."
Die Bundesregierung tue alles, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, betonte Habeck. "Es kommt aber auch ganz wesentlich darauf an, deutlich mehr Gas einzusparen: in der öffentlichen Verwaltung, in Unternehmen, in möglichst vielen Privathaushalten."
Der Wirtschaftsminister hatte dazu am Freitag zwei neue Verordnungen an seine Kabinettskollegen verschickt. Unter anderem mit neuen Maßnahmen will er das freiwillige EU-Energiesparziel von 15 Prozent weniger Gasverbrauch von Anfang August bis Ende März - verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre - übertreffen. "Nach dem derzeitigen Stand muss Deutschland etwa 20 Prozent Gaseinsparung erreichen, um eine Gasmangellage abzuwenden", heißt es in einem Papier seines Hauses. Fünf bis acht Prozent seien schon geschafft.
Ohne zusätzliche freiwillige Anstrengungen werde es aber nicht gehen, ist aus dem Ministerium zu hören. Und so wird vorgerechnet: Eine Absenkung der Raumtemperatur in Wohngebäuden und Arbeitsstätten um durchschnittlich zwei Grad könne den Gasverbrauch um etwa drei Prozent mindern.
Kurzfristige Maßnahmen fürs nächste halbe Jahr
Eine Reihe von Maßnahmen soll zum 1. September in Kraft treten und den Energieverbrauch kurzfristig im nächsten halben Jahr, also bis Ende Februar, drücken. Die entsprechende Verordnung muss vom Kabinett beschlossen werden, Bundestag und Bundesrat müssen nicht zustimmen.
Für öffentliche Gebäude soll Folgendes gelten:
Für den privaten Bereich beziehungsweise Gewerbe soll gelten:
Der Bund der Steuerzahler begrüßte die geplanten Maßnahmen für öffentliche Gebäude. "Jede eingeforderte Sparmaßnahme muss durch die Politik und Verwaltung vorgelebt werden. Deshalb gut so", sagte sein Präsident Reiner Holznagel der "Bild"-Zeitung.
Zweites Paket für die nächsten beiden Jahre
Das zweite Maßnahmenbündel zielt auf Einsparungen für die kommenden beiden Jahre ab und soll möglichst am 1. Oktober in Kraft treten. Es betrifft öffentliche, private und Firmengebäude. Folgendes soll gelten:
Für Unternehmen sieht die zweite Verordnung außerdem vor:
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