Expertenkommission: Wahlpannen in Berlin waren vermeidbar

Berlin (dpa/bb) - Die Pannen und organisatorischen Probleme bei den Wahlen in Berlin am 26. September 2021 waren nach Einschätzung einer vom Senat eingesetzten Expertenkommission absehbar und damit vermeidbar. "Die Pannen am Wahltag waren kein Naturereignis, das über alle hereingebrochen ist", sagte der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler am Mittwoch bei der Vorstellung des Berichtes der Kommission zu dem Wahlchaos im Vorjahr.

Aus dem 62 Seiten umfassenden Papier geht hervor, dass es im Zusammenspiel zwischen Senat, Landeswahlleitung und Bezirksebene bei der Vorbereitung und Durchführung des Wahltages viele Defizite gab. Das habe nicht zuletzt an unklaren Verantwortlichkeiten gelegen. Eine gesamtstädtische Perspektive habe gefehlt. Die Komplexität jenes Tages mit vier Wahlgängen sei massiv unterschätzt worden. "Wahlen und Abstimmungen müssen in Berlin künftig besser organisiert werden", forderte Bröchler.

Am 26. September konnten die Menschen in Berlin das Abgeordnetenhaus, den Bundestag und die Bezirksverordnetenversammlungen wählen sowie bei einem Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungskonzerne abstimmen. Erschwert wurde das unter anderem durch falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und mitunter stundenlange Wartezeiten. Zudem hatten Wahllokale teils noch weit nach 18.00 Uhr geöffnet. Wegen der Probleme steht eine teilweise oder komplette Wiederholung der Wahlen im Raum. Im Falle des Abgeordnetenhauses muss darüber der Berliner Verfassungsgerichtshof befinden, im Falle der Bundestagswahl das Parlament selbst.

Die unabhängige Expertenkommission, der rund 20 Juristen, Vertreter der Zivilgesellschaft und Praktiker aus Wahlleitungen angehörten, schlug strukturelle und praktische Änderungen vor, damit sich Derartiges nicht wiederholt. Wichtiger Punkt ist die Stärkung des Amtes der Landeswahlleiterin: Sie müsse mehr Rechte gegenüber den Bezirken und dem Senat bekommen, um mehr Einfluss auf die gesamtstädtische Wahlvorbereitung und -durchführung ausüben zu können.

Die Geschäftsstelle der Wahlleitung müsse zu einem personell gut aufgestellten Landeswahlamt ausgebaut werden, um die Vorbereitung von Wahlen zu professionalisieren. Die Rollen aller beteiligten Akteure müssten auf Landes- und Bezirksebene klarer definiert werden. Das Gremium regt auch stadtweit einheitliche Standards für die Schulung der Wahlhelfer und bei der Ausstattung der Wahllokale etwa mit Wahlkabinen an. Vielfach habe es zu wenige Wahlkabinen gegeben.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte, sie wolle die Vorschläge auswerten und zügig konkrete Maßnahmen zur Umsetzung angehen. "Wir setzen alles daran, gründlich die Lehren aus der Aufarbeitung der aufgetretenen Probleme zu ziehen." Klar sei, dass gemeinsame Standards zwischen Senat und Bezirken nötig seien. "Die Einrichtung eines zentralen Landeswahlamts halte ich für eine gute Idee."

Infolge der Vorkommnisse war die Landeswahlleiterin Petra Michaelis zurückgetreten, momentan amtiert ihre Stellvertreterin Ulrike Rockmann. Die Kommission schlägt vor, das Amt in Zukunft mit einer starken Persönlichkeit zu besetzen, die ausgeprägte Management- und Kommunikationsfähigkeiten besitzt. Spranger kündigte an: Über die Personalie werde bald entschieden.

Der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff verwies als Kommissionsmitglied darauf, dass auch der Senat Mitverantwortung für die Vorkommnisse trage, namentlich die Innenverwaltung, die damals vom heutigen Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) geleitet wurde. Diese habe eine Rechtsaufsicht und müsse reagieren, wenn Probleme da seien. "Die Landeswahlleitung hatte sicherlich eine Hauptverantwortung. Aber die Senatsinnenverwaltung hat auch eine Verantwortung und die einzelnen Bezirke auch", so Waldhoff.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers erklärte, die Expertenkommission halte dem Senat schonungslos den Spiegel vor. Der Bericht der Fachleute sei "eine Bilanz des Versagens". "Fast alle Probleme waren hausgemacht und vorhersehbar. "Umso schlimmer, dass die SPD und der seinerzeit zuständige Innensenator bis heute jede Verantwortung für das Wahlchaos von sich weisen." Neben der CDU und forderten auch Linke und FDP, die Kommissionsvorschläge umzusetzen.

Die Tatsache, dass neben den Wahlen am 26. September auch noch der Berlin-Marathon mit Straßensperrungen stattfand, wertete die Kommission als "Missstand". Die Corona-Pandemie etwa mit Vorgaben zu Mindestabständen in Wahllokalen könne nicht als Erklärung für Pannen herhalten. Diese Herausforderung sei nicht "berlinspezifisch" gewesen, sagte Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung. Soll heißen: Sie bestand bundesweit.