Altenpflege unter Druck: FDP-Fraktion fordert "Masterplan"

Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts der gravierenden Probleme mit zunehmend älter werdenden Menschen, explodierenden Kosten und fehlendem Personal muss die Altenpflege aus Sicht der FDP flexibler und moderner werden. Sie müsse vor allem befreit werden von strengen bürokratischen Vorgaben, sie müsse offener werden für Hilfe aus dem Ausland und vor allem brauche sie eine Imagepflege, um nicht noch mehr erschöpfte und schlecht bezahlte Pflegekräfte zu verlieren, forderten die Liberalen am Mittwoch in Stuttgart.

Die Landesregierung zeigte sich überrascht und warf der FDP vor, die Entwicklungen der vergangenen Jahre zu ignorieren und Verantwortlichkeiten durcheinander zu bringen. Die Grünen-Fraktion bezeichnete das Programm als "herbe Enttäuschung".

"Die Situation in der Altenpflege ist dramatisch", sagte der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die Landesregierung komme über einen Flickenteppich zeitlich befristeter Förderprogramme im Pflegebereich nicht hinaus.

In einem "10-Punkte-Akut-Programm" für die Altenpflege bündelt die Oppositionspartei ihre wichtigsten Vorschläge. Sie fordert unter anderem ein Ende der zeitlich befristeten Förderprogramme. "Außerdem braucht die Altenpflege mehr Entbürokratisierung und Flexibilität bei der Umsetzung ihres Pflegeauftrags", sagte der FDP-Gesundheitsexperte Jochen Haußmann. Notwendig sei zudem ein flexibleres Verhältnis von Pflegefachkräften zu Hilfskräften in der Betreuung. Vorgeschrieben sind in Deutschland mindestens 50 Prozent. "Unabhängig von den Pflegegraden der Pflegebedürftigen ist das eine starre Quote, die immer wieder zu Schwierigkeiten führt", sagte Haußmann. "Die Folge sind leere Pflegeplätze, weil die nötige Flexibilität fehlt."

Bundesweit soll diese Fachkraftquote bis zum 30. Juni 2023 durch sogenannte Qualifikationsmixe ersetzt werden. Je nach Anforderung sollen dann neben voll ausgebildeten Fachkräften auch Assistenten und Helfer eingesetzt werden können. Das soll den Einstieg in den von chronischem Personalmangel geplagten Beruf erleichtern. "Der Sozialminister muss diese Flexibilität jetzt schon in den Blick nehmen", sagte Haußmann. "Die Einrichtungen müssen die Möglichkeit bekommen, sich darauf einzustellen."

Die Landesregierung sieht sich allerdings nicht mehr in der Pflicht. Vielmehr sei die geforderte Flexibilisierung bereits umgesetzt worden. "Seit Januar 2021 können Pflegeeinrichtungen zusätzliche Pflegehilfskräfte einstellen, ohne dass diese auf die Fachkraftquote angerechnet wird", sage eine Ministeriumssprecherin der dpa.

Die Liberalen verlangen zudem Programme, um zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland zu gewinnen. "Bürokratie darf nicht zum Verhinderungsgrund für eine zügige Integration in einen stark belasteten Arbeitsmarkt führen", sagte Haußmann. Seine Partei fordert in ihrem "Masterplan" außerdem, die Ausbildungszahlen zu erhöhen. Die Altenpflege müsse zudem digitaler werden.

Kurzfristig kann es aus Sicht der FDP auch helfen, wenn die - allerdings bundesweit gesetzlich vorgegebene - Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Seniorenheimen und Kliniken abgeschaffen würde. "Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein Hemmnis für die medizinische Betreuung und die Pflege ist", sagte Fraktionschef Rülke. Er plädiert für regelmäßige Tests in den Heimen.

Nach einer Prognose der Krankenkasse Barmer vom vergangenen Februar werden bis zum Jahr 2030 allein in Baden-Württemberg rund 710.000 Menschen auf Hilfe in der Pflege angewiesen sein. Das sind laut Barmer-Pflegereport über ein Fünftel mehr Menschen als bislang angenommen. Zugleich fehlten zusätzlich 4000 Pflegekräfte. Ursachen für diese Entwicklung seien unter anderem die demografische Entwicklung und der vereinfachte Zugang zu Leistungen.