Senat - Berlin:Giffey: "Meine Unterstützung gilt der Bildungssenatorin"

Berlin
Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin Berlins. Foto: Wolfgang Kumm/dpa (Foto: dpa)

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Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich hinter Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse gestellt. "Es gibt überhaupt keinen Anlass, über irgendwelche Rücktrittsszenarien zu sprechen", sagte Giffey nach der Senatssitzung am Dienstag. "Ich möchte das hier klarstellen: Das ist nicht Thema in dieser Landesregierung." Es sei schön, dass sie mit solchen Gerüchten ein für allemal aufräumen könne. "Meine Unterstützung gilt der Bildungssenatorin", versicherte Giffey. Jeder, der andere Dinge behaupte, tue das nicht im Sinne des Berliner Senats.

An Busse (64), die erst im Dezember ihr Amt übernommen hat und in dem Zusammenhang in die SPD eingetreten war, hatte es mehrfach Kritik gegeben, zuletzt im Zusammenhang mit dem akuten Lehrkräftemangel an Berliner Schulen oder im Zusammenhang mit Klagen aus den Bezirken, es fehle an ausreichend zusätzlichen Schulräumen für die Aufnahme ukrainischer Kinder und Jugendlicher. Medien hatten über eine mögliche Ablösung berichtet. Allerdings gehörte auch schon ihre Vorgängerin Sandra Scheeres (SPD) zu den Senatsmitgliedern, gegen die regelmäßig Rücktrittsforderungen erhoben wurden.

Giffey sagte, es gebe in der Bildungspolitik wirklich sehr viele Aufgaben, die bewältigt werden müssten. Dazu zähle die Herausforderung, genügend Lehrerinnen und Lehrer für die Berliner Schulen zu gewinnen, die Schulbauoffensive, die Aufnahme ukrainischer Kinder in die Schulen und auch der Vorsitz der Jugend- und Familienministerkonferenz. "Das sind eine Reihe von großen Aufgaben, die vor uns liegen. Und darauf konzentrieren wir uns", sagte die Senatschefin. "Ich sehe an dieser Stelle überhaupt keinen Anlass, jetzt über Personalfragen zu sprechen."

© dpa-infocom, dpa:220524-99-415144/2

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