Neubrandenburg (dpa) - Die Firmen im Osten Mecklenburg-Vorpommerns fordern angesichts stark gestiegener Belastungen eine Aussetzung weiterer Gesetzesvorhaben. "Wir brauchen ein Belastungsmoratorium", sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK in Neubrandenburg, Torsten Haasch, am Dienstag. Das habe die Frühjahrs-Konjunkturumfrage der Kammer ergeben, bei der 900 Firmen befragt wurden. Ursachen seien gestiegene Energie- und Rohstoffpreise, die Inflation sowie höhere Arbeitskosten, auch durch zu viel Bürokratie.
Als Beispiele für verzichtbare Gesetze, die nur zusätzliche Kosten verursachten, nannte Haasch das in der EU geplante Lieferkettengesetz, ein in Schwerin geplantes Tourismusgesetz sowie das Vorhaben eines zusätzlichen Feiertages am 8. März durch die rot-rote-Regierungskoalition. "Unsere Beschäftigten haben derzeit Angst um ihren Arbeitsplatz und wollen gar keinen weiteren Feiertag", sagte der Geschäftsführer der Haff-Dichtungen Ueckermünde, Steffen Ruhnau. Die Firma hat 90 Mitarbeiter und liefert europaweit Dichtungen.
"Viele Unternehmen sehen keinen Spielraum für Investitionen", sagte Haasch. Die IHK ist für rund 25.000 Firmen im Osten von MV zuständig. Die Umfrage ergab laut Haasch, dass 38 Prozent der Firmen wegen der Belastungen eine Verschlechterung der Lage erwarten. Das sei ein Rekordwert.
Haasch erneuerte auch die Kritik an einem EU-weiten Embargo für russisches Erdöl zum jetzigen Zeitpunkt. "Erst muss klar sein, was das für die Kosten der Unternehmen bedeutet", sagte Haasch mit Blick auf die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der EU. Hintergrund ist die Abhängigkeit Tausender Unternehmen in Ostdeutschland von der Raffinerie PCK in Schwedt (Brandenburg), wo russisches Erdöl zu Kraftstoffen und anderen wichtigen Rohstoffen verarbeitet wird.
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