Steinbach: Verhandlungen über Kraftwerksbetrieb laufen

Potsdam (dpa/bb) - Zur Absicherung der Energieversorgung ist die Verlängerung der Sicherheitsbereitschaft von Kraftwerksblöcken in Jänschwalde im Gespräch. Nach Angaben von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) laufen derzeit Verhandlungen zwischen dem Betreiber Leag und dem Bundeswirtschaftsministerium. Dabei gehe es um die Verlängerung der im Oktober 2022 und Oktober 2023 auslaufenden Sicherheitsbereitschaft der zwei Kraftwerksblöcke E und F, erläuterte er am Freitag im Landtag. Details nannte er nicht.

Mit einer Verlängerung der Sicherheitsbereitschaft der zwei Blöcke könne bei einem möglichen Ausfall oder einer Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland schnell ein Ersatz für abzuschaltende Erdgaskraftwerke bereitgestellt werden, hatte Steinbach zuvor in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geschrieben.

Den Antrag der AfD zur langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung betrachte er angesichts der laufenden Verhandlungen als "gegenstandslos", sagte Steinbach im Parlament. Die Oppositionspartei hatte die Landesregierung aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung endgültig gegen einen vorzeitigen Kohleausstieg einzusetzen. Dieser sei aus Gründen der Versorgungssicherheit und des gleichzeitigen Umstiegs in den Sektoren Verkehr, Wärme oder gar Industrie auf Elektroenergie nicht sinnvoll, hieß es in dem Antrag.

Steinbach wies im Parlament einmal mehr darauf hin, dass die Landesregierung nur das umsetzen könne, wofür sie auch eine Zuständigkeit habe. Die AfD hatte die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sämtliche Braunkohlekraftwerke so lange am Netz bleiben, bis eine alternative Stromversorgung einsatzbereit ist, und dass sämtliche Braunkohlekraftwerke auch nach ihrer Abschaltung in ständiger Sicherheitsreserve verbleiben.

"Das Land Brandenburg kann und will nicht festlegen oder regeln, dass sämtliche deutsche Braunkohlekraftwerke solange am Netz bleiben, bis eine (...) alternative und grundlastfähige Stromversorgung einsatzfähig ist", sagte Steinbach. Bund und Bundesnetzagentur seien dabei gefragt. Brandenburg könne nur die Rahmenbedingungen für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien vorgeben.