Küstenfischer: Staatshilfen lassen auf sich warten

Hamburg (dpa) - Angesichts anhaltend hoher Spritpreise warten die deutschen Küstenfischer händeringend auf grundsätzlich mögliche Staatshilfe. "Die EU hatte auf die stark gestiegenen Betriebskosten schnell reagiert und bereits im März einen Rechtsrahmen geschaffen, damit die Mitgliedsstaaten ihren Fischern schnelle Hilfen gewähren können", heißt es in einer Mitteilung des Verbandes der deutschen Kutter- und Küstenfischer vom Mittwoch in Hamburg. "Die hierzulande zugesagte Unterstützung lässt aber weiter auf sich warten." Im Bundestag hätten zwar schon im April alle Parteien den dringenden Handlungsbedarf erkannt. "Seitdem hört man von emsiger Tätigkeit der Bürokratie, die aber noch nicht zu dem Ergebnis geführt hat, dass Hilfen bei den Betrieben ankommen."

Ende März hatte die EU dafür gesorgt, dass Unternehmen einfacher staatliche Unterstützung erhalten können, um sie vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zu schützen. Für Agrar- und Fischereiunternehmen wurde eine Grenze von 35.000 Euro je Betrieb gezogen. Die Staatssekretärin im Bundesagrarministerium, Silvia Bender, hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, ihr Haus wolle sich gegenüber dem Finanzministerium und den Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP im Haushaltsverfahren des Bundestags für ein 10 Millionen Euro schweres Hilfspaket speziell für Nord- und Ostseefischer stark machen.