Landtag - Schwerin:Landtag will wieder Schwerpunkte setzen

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Schwerin (dpa/mv) - Nach Monaten der Corona-Krise, in denen vor allem Regierungshandeln gefragt war, wollen die Landtagsfraktion jetzt wieder eigene Themen in der Politik setzen. Nach der Sommerpause gehen die Fraktionen von Linken und SPD in Klausur, um ihr Vorgehen in den kommenden Wochen und Monaten zu besprechen. Die Linke will bis zur Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres vor allem die Arbeitsschwerpunkte "Gute Arbeit", "Gute Bildung" und "Gutes Leben" setzen, wie die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg am Sonntag ankündigte. Die Oppositionsfraktion zieht sich am Mittwoch und Donnerstag zu einer Klausur nach Banzkow bei Schwerin zurück.

Die Regierungsfraktion SPD will am Donnerstag in Schwerin zu ihrer Klausur zusammenkommen. Die Themen dort sollen die Zukunft des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern und die aktuelle Situation in der Landwirtschaft sowie in Wald und Forst sein. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe, kündigte ein Fraktionssprecher an.

Mehr Tarifbindung fordert auch die Linke. Außerdem gebe es bei der Mitbestimmung im Betrieb und bei sachgrundlosen Befristungen Verbesserungsbedarf, sagte Oldenburg. Letztere müssten abgeschafft werden. Die Arbeitsschutzbehörden müssten personell besser ausgestattet werden. Für Kinder müsse es eine Kindergrundsicherung und für Alte armutsfeste Renten geben. Jugendliche bräuchten ein kostenfreies Azubi-Ticket. In der Bildung strebt die Linke unter anderem eine bessere Ausbildung für Seiteneinsteiger in den Lehrerberuf an.

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