Berlin (dpa/bb) - Neue Fahrzeuge, mehr Strecken, dichtere Takte: Mit einem milliardenschweren Programm will der Berliner Senat die U-Bahn- und Busflotte der Verkehrsbetriebe (BVG) kräftig modernisieren und das Angebot deutlich ausbauen. Der Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll damit attraktiver und die Bürger animiert werden, ihr Auto stehen zu lassen.
Grundstein dafür ist der neue Verkehrsvertrag mit der BVG, den der rot-rot-grüne Senat am Dienstag billigte. Dort ist festgelegt, welche Leistungen die BVG in den nächsten 15 Jahren bis 2035 erbringen soll.
Das Gesamtvolumen der geplanten Ausgaben beträgt 19 Milliarden Euro, wie Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) mitteilte. Darunter sind 4,3 Milliarden Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen und 2 Milliarden Euro für die Umrüstung der Busflotte auf E-Antrieb nebst nötiger Infrastruktur bis 2030. Für den neuen Fahrzeugpark der U-Bahn sind 2,4 Milliarden Euro vorgesehen, für die Tram 740 Millionen Euro.
"Was wir hier vorhaben, ist nichts anderes als ein Aufbruch in eine neue Ära des ÖPNV in Berlin", sagte Günther. Während zwischen 2010 bis 2020 im Durchschnitt jährlich 300 Millionen in den Berliner ÖPNV investiert worden seien, seien es in der neuen Dekade um die 800 Millionen Euro im Jahr.
"Die BVG wird ihren Fuhrpark und ihr Netz in den kommenden Jahren erneuern, erweitern, klimafreundlich umbauen und damit entscheidend verbessern", erklärte Günther. "Zusammen mit zusätzlichen Milliarden-Investitionen etwa für die S-Bahn und für das Schienen-Pendlerprojekt i2030 werden wir den stadtverträglichen ÖPNV in Berlin auf ein nie dagewesenes Niveau bei Verlässlichkeit, Schnelligkeit, Erreichbarkeit und Barrierefreiheit bringen."
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sprach von einem wichtigen Tag für den ÖPNV und vor allem für seine Kunden. Ziel sei ein zuverlässiges und attraktives Nahverkehrsangebot in der wachsenden Stadt, vor allem auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Dazu beitragen soll eine Finanzierungsgarantie in Corona-Zeiten: Pandemiebedingte Einnahmeausfälle werden der BVG vom Land ersetzt - zumindest bis zur ersten Revision des Vertragswerks 2024.
Nicht berücksichtigt sind im Verkehrsvertrag neue U-Bahn-Strecken, über die innerhalb der Koalition schon länger gestritten wird. Günther verwies auf vier Machbarkeitsstudien, darunter zur U7-Verlängerung von Rudow zum neuen Hauptstadtflugfafen BER. Die Ergebnisse sollen Ende 2020 komplett vorliegen.
Die U-Bahn gehöre zu einem modernen Verkehrssystem der Stadt, sagte Günther. Trotzdem seien U-Bahn-Projekte sehr investitionsintensiv und müsste daher sehr genau auf ihren Nutzen hin geprüpft werden. Mit einer möglichen Umsetzung solcher Vorhaben rechnet Günther zwischen 2030 bis 2035. Pop ergänzte, es werde nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie diskutiert. Da hier auch Bundesmittel benötigt würden, wäre es aus ihrer Sicht besser, sich auf bestimmte Vorhaben zu fokussieren. Eine Diskussion, "dass jeder in seinem Wahlkreis demnächst am liebsten eine neue U-Bahn hätte", sei nicht förderlich.
Nicht im Verkehrsvertrag verankert ist auch das Sammeltaxi-Projekt Berlkönig, desse Zukunft in den Sternen steht. Vor allem SPD und Linke wollen den weitgehend auf die Innenstadt begrenzten Modellversuch der BVG und des Unternehmens ViaVan nicht mehr bezuschussen.
Günther kündigte neue Pilotvorhaben für Ruf-Bus-Konzepte (Ride Pooling) gerade in Außenbezirken an. Details stünden hier noch nicht fest. Sie machte deutlich, dass sich auch BVG/Viavan auf Ausschreibungen dazu bewerben oder auch den Berlkönig in der aktuellen Konstellation weiterführen könnten - ohne Zuschüsse. Seine Zukunft sei eine "unternehmerische Entscheidung".
Vor diesem Hintergrund kritisierte die CDU-Fraktion den Verkehrsvertrag. "Das rot-rot-grüne Berlin plant den Nahverkehr der Zukunft ohne den U-Bahn-Ausbau", erklärte ihr verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici. Andere Planungen blieben nebulös. "Ein Ende der rot-rot-grünen Nahverkehrskrise ist nicht absehbar", schlussfolgerte der CDU-Politiker.