Koblenz/Mainz/Trier (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz haben am politischen Aschermittwoch Rechtsextremismus angeprangert und die AfD scharf kritisiert. "Deutschland hat ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus", sagte Dreyer am Mittwochabend in Koblenz. Seit 1990 seien rund 200 Menschen aus rassistischen Gründen ermordet worden.
Mitglieder der AfD seien Spalter und keinesfalls eine Alternative für Deutschland, sagte der SPD-Landeschef und Innenminister Lewentz. Er sei gespannt, wie klar sich die CDU im Landtagswahlkampf von der AfD abgrenze. Am 14. März 2021 wird in Rheinland-Pfalz der neue Landtag gewählt. Die CDU ist seit rund 30 Jahren in der Opposition.
Der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf griff in Trier die Landesregierung an: "In Rheinland-Pfalz stinkt es gewaltig. Was die Ampelkoalition in den letzten Jahren geleistet hat, kann einem tatsächlich die Sprache verschlagen", sagte der Landtagsfraktionschef beim politischen Aschermittwoch.
Den Schulen gehe es schlecht, es herrschten "katastrophale Zustände" bei der Unterrichtsversorgung. "Wenn das in der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz so weitergeht, werden wir uns an unseren Nachfolger-Generationen versündigen", sagte Baldauf.
Zudem sei bei der Digitalisierung "jede Menge Luft nach oben". "Die Landesregierung hat jahrelang gepennt", sagte Baldauf. Manche Dörfer in Rheinland-Pfalz lägen "am digitalen Feldweg". "Jede Klamm in Tirol und sogar die jordanische Wüste ist digital besser erschlossen als manches Eifeldorf."
Dreyer warf der CDU vor, die Menschen mit ihren Aussagen zur Bildungspolitik und zu Lehrern ins Bockshorn jagen zu wollen. "Die CDU taktiert, die SPD regiert." Das Vorbild des Spitzenkandidaten Baldauf in der Bildung sei Bernhard Vogel, der von 1976 bis 1988 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz war. "Die CDU hängt in der Vergangenheit fest."
Lewentz warf der CDU-Landesvorsitzenden und Bundesagrarministerin Julia Klöckner vor, eine große Nestlé-Lobbyistin zu sein, die sich zudem immer wieder in die erste Reihe dränge. "Ob sie dem Christian Baldauf Luft zum Leben lässt, das darf man sehr bezweifeln."