Parteien - Apolda:Merz greift Ramelow an, Mohring die Bundes-CDU

Apolda
Friedrich Merz, ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, in Apolda. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa (Foto: dpa)

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Apolda (dpa/th) - Arbeitsteilung beim politischen Angriff: Während sich die Thüringer CDU bei ihrem politischen Aschermittwoch an der Bundespartei abarbeitete, attackierte Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz den politischen Gegner Bodo Ramelow (Linke). Merz kritisierte den früheren Thüringer Ministerpräsidenten scharf dafür, bei der Wahl zum Ministerpräsidenten Anfang Februar ohne absehbare Mehrheit kandidiert zu haben. Dies sei der eigentliche Grund für die derzeitigen Probleme in Thüringen, sagte Merz beim politischen Aschermittwoch in Apolda (Kreis Weimarer Land). "Der Auslöser war die Arroganz, die Überheblichkeit zu sagen, ich stelle mich hier zur Wahl", sagte Merz und erntete dafür großen Applaus.

Es wollten zwar nicht alle hören, aber Ramelow habe die Landtagswahl in Thüringen verloren, rief Merz den CDU-Mitgliedern zu. Ramelows Linke wurde bei der Landtagswahl Ende Oktober erstmals in Deutschland stärkste Kraft in einem Bundesland. Weil aber SPD und Grüne Verluste hinnehmen mussten, hat Ramelows bisheriges rot-rot-grünes Bündnis keine Mehrheit mehr im Parlament.

Merz sagte, bei der nächsten Landtagswahl in Thüringen sei die gesamte CDU Deutschland aufgefordert, in das Bundesland zu kommen, um die Thüringer Parteifreunde im Wahlkampf zu unterstützen. Es dürfe nie wieder zu einer Situation kommen wie bei der Landtagswahl Ende Oktober, bei der die "politischen Ränder" so stark geworden seien, dass das Land unregierbar wurde, betonte Merz.

Zugleich warnte er vor den Gefahren des Rechtsextremismus. "Wir haben dieses Problem unterschätzt", sagte Merz. Der 64-Jährige will für den Vorsitz der Bundes-CDU kandidieren und konkurriert dabei mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Thüringens Noch-CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring teilte gegen seine Bundespartei aus und warf ihr einerseits mangelnde Hilfe, andererseits indirekt Einmischung vor. "Manches wäre leichter gewesen, wenn wir aus Berlin mehr Vertrauen und mehr Zutrauen bekommen hätten", sagte Mohring. Die CDU sei eine föderale Partei und "aus der Stärke der Landesverbände" groß geworden. Man müsse aus dieser föderalen Stärke wieder Kraft schöpfen. "Wir kriegen die Stärke nicht, wenn wir den Eindruck haben, dass alles nur zentral in Berlin entschieden werden muss", sagte Mohring und wurde dafür in Apolda bejubelt.

Mohring hatte Merz zu der Veranstaltung in seinem Heimatort Apolda eingeladen. Mohring sagte, man setze auf Merz als Kandidaten. "Unsere CDU in Deutschland braucht einen personellen Neuanfang." Auch Merz forderte: "Wir brauchen jetzt Aufbruch und Erneuerung."

Am 25. April wird es auf einem Sonderparteitag zu einer Kampfabstimmung über die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer kommen.

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