Kiel (dpa/lno) - Aktenmanipulation, Fehler beim Umgang mit V-Leuten, Mobbing - seit mehr als einem Jahr geht der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Vorwürfen im Zusammenhang mit früheren Ermittlungen gegen Rocker in Schleswig-Holstein nach. "Die Aufarbeitung gestaltet sich schwierig, weil nicht jede Auskunftsperson im gleichen Maße an der Aufarbeitung interessiert zu sein scheint", sagte SPD-Obmann Kai Dolgner der Deutschen Presse-Agentur. Seine Kritik richtet sich an Mitarbeiter des Innenministeriums. Er habe Zweifel, ob alle im Geschäftsbereich von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) "dessen Willen zur Aufklärung und Transparenz teilen".
Vor allem der Umgang von Polizei und Staatsanwaltschaft mit entlastenden Hinweisen, die ein V-Mann-Führer nach einem Rockerüberfall 2010 im Schnellrestaurant Subway in Neumünster erlangte, wirft reichlich Fragen auf. Damals hatten Mitglieder der "Bandidos" Rocker der "Red Devils" angegriffen und zwei Männer schwer verletzt. Die Hinweise eines Informanten, wonach ein damals noch in Untersuchungshaft sitzender Tatverdächtiger gar nicht am Tatort gewesen sei, gelangten erst auf Druck von zwei Ermittlern zu den Akten. Beide wurden später gegen ihren Willen aus der Soko Rocker abgezogen.
"Unsere bisherige Aufklärungsarbeit hat einmal mehr sehr deutlich gemacht, wie problematisch der Einsatz von V-Leuten und verdeckten Informanten in einem Rechtsstaat sein kann", sagte FDP-Obmann Jan-Marcus Rossa der dpa. Im Subway-Verfahren seien die entlastenden Tatsachen "entweder verspätet und eher zufällig oder überhaupt nicht in die Ermittlungsakte gelangt". Dieser Zustand sei unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu dulden.
Der Jurist sieht gesetzlichen Handlungsbedarf. "Wir müssen Mittel und Wege finden, wie be- oder entlastende Tatsachen auch dann in einem Strafverfahren berücksichtigt werden können, wenn dadurch der Informant einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sein könnte", sagte Rossa. "Das wird man unseres Erachtens in Zukunft nur über einen Richtervorbehalt gewährleisten können." Notwendig seien klare Verfahrensregeln.
Der Hinweisgeber war von den Behörden zum damaligen Zeitpunkt nicht als Vertrauensperson eingestuft. Den vom V-Mann-Führer später geschriebenen Vermerk bezeichnete einer der Ermittler im Ausschuss als "Lügenvermerk". Sein Kollege hatte ebenfalls einen Vermerk geschrieben.
"Nicht nur, dass der Hinweisgeber mit einem unwahren Vermerk in der Ermittlungsakte geschützt wurde, sondern er wurde auch mitten im Strafverfahren zur Vertrauensperson gemacht - obwohl er zum Zeitpunkt seiner Zeugenaussage die Voraussetzungen nicht erfüllte", sagte Dolgner. Einen Informanten zur Vertrauensperson zu machen, um dem Gericht dessen Identität zu verschleiern, wie der V-Mann-Führer berichtete habe, "das ist meines Erachtens rechtswidrig".
Am 12. August zeigte sich die Vorsitzende Richterin des Prozesses um den Rockerüberfall im Ausschuss "ein bisschen irritiert". Sie sei davon ausgegangen, dass die Regeln eingehalten worden seien, sagte sie. Für den Freispruch des Rockers sei es bei dem Urteil 2011 aber nicht auf den brisanten Vermerk angekommen.
Für FDP-Mann Rossa steht weiter die Polizei im Fokus. "Der Kreis der Personen, auf die wir unsere Aufmerksamkeit richten werden, hat sich aber erweitert, denn nun ist auch das Vorgehen der Kieler Staatsanwaltschaft näher zu beleuchten", sagte er. SPD-Obmann Dolgner vertritt die Auffassung, "dass die Fehlerkultur innerhalb des Landeskriminalamts (LKA), der Staatsanwaltschaft und im Innenministerium noch Entwicklungspotenzial hat".
Für Grünen-Obmann Burkhard Peters steht fest: "Die beiden Ermittler im Subway-Verfahren haben hier richtig gehandelt", sagte der Jurist der dpa. Es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, dass diese die Hinweise von einem Zeugen ohne Vertraulichkeitszusage, die vom verdeckten Bereich des LKA an die Soko Rocker weitergegeben wurden, unterdrücken konnten.
Der V-Mann-Führer hatte die Hinweise von einem Informanten und will darüber nicht nur die SoKo Rocker, sondern auch den zuständigen Oberstaatsanwalt informiert haben. Dieser habe eine Verschriftlichung der Informationen aber abgelehnt, sie seien für ihn "nicht erheblich", sagte der Beamte laut Rossa im Ausschuss.
Peters geht davon aus, dass das sogenannte Subway-Verfahren kein Einzelfall ist. Bislang habe der Ausschuss erarbeitet, "dass es jedenfalls in der Vergangenheit deutliche Defizite beim Einsatz von V-Leuten und Informanten in Schleswig-Holstein gab". Diese gelte es auch im Interesse der Landespolizei zu beheben.