Neues Infrastrukturgesetz soll Bauprojekte beschleunigen

Überall in Deutschland sollten längst die Bagger rollen. Straßen, Schienen, Brücken und Bahnhöfe müssten endlich modernisiert werden. Genau das hatte sich die Bundesregierung mit dem Sondervermögen Infrastruktur vorgenommen, für das die alten Bundestagsmehrheiten Anfang 2025 noch eine halbe Billion Euro bewilligt hatten.

Doch bislang laufen die Investitionen nur zögerlich an. 2025 wurden lediglich 24 Milliarden Euro ausgegeben, obwohl 37,2 Milliarden eingeplant waren. Vor allem bei den Programmen, die an die Bundesländer gebunden sind – etwa für Verkehr, Digitalisierung und Krankenhäuser –, stockt der Mittelabfluss. Planungskapazitäten, Genehmigungsverfahren und administrative Hürden scheinen den Fortschritt weiter auszubremsen.