Zwangsarbeit wird zum Instrument der Zollpolitik

Als die US-Regierung Anfang Juni zusätzliche Zölle auf Importe aus 60 Volkswirtschaften, darunter die EU, China und Brasilien, ankündigte, stand offiziell die Bekämpfung von Zwangsarbeit im Mittelpunkt. Die Untersuchungen erfolgen nach Section 301 des Trade Act von 1974, einem handelspolitischen Instrument, das seit Jahrzehnten genutzt wird, um gegen aus US-Sicht unfaire Handelspraktiken vorzugehen. Im aktuellen Verfahren wird geprüft, ob Staaten ausreichend gegen den Import von Produkten aus Zwangsarbeit vorgehen und bestehende Verbote wirksam durchsetzen.

In einer zunehmend fragmentierten Weltwirtschaft werden die Lieferketten selbst zum Gegenstand geopolitischer Machtpolitik. Wo Staaten früher vor allem mit Zöllen, Sanktionen oder Exportkontrollen agierten, rücken heute auch Menschenrechtsstandards in den Werkzeugkasten wirtschaftlicher Einflussnahme. Die Sprache der Nachhaltigkeit wird zur Sprache der Geopolitik.