Macht und Recht: Wenn Willkür rechtens wird

Wenn es in Washington heiß und drückend wird, nähert sich das Ende der Sitzungsperiode des Supreme Court. Traditionell fallen die wichtigsten Urteile in der letzten Juniwoche – oft mit weitreichenden Folgen. Kurz vor dem Unabhängigkeitstag, der sich dieses Jahr zum 250. Mal jährte, hat die konservative Mehrheit die Machtbalance im Land neu justiert: zulasten jener Kontrollmechanismen, die die Verfassungsväter einst bewusst geschaffen hatten, damals um monarchistische Machtanmutungen einzudämmen und damit sicherzustellen, dass alle Macht vom Volke ausgeht: „We the People of the United States”, beginnt die Präambel.

Im Sommer 2026 macht eine Mehrheit der Richter im Obersten Gericht deutlich, dass sie diese Balance anders interpretiert. Sie beruft sich auf das Wort „vested“ in der Verfassung – und stärkt damit die Exekutive in einem Ausmaß, das historisch beispiellos ist. Die Trump-Regierung erhält mehr Durchgriff als jede Regierung in der Geschichte der Vereinigten Staaten zuvor. Der einschlägige Satz steht in Artikel II, Abschnitt 1, Satz 1 der US-Verfassung: „The executive Power shall be vested in a President of the United States of America“, zu Deutsch: „Die Exekutivgewalt wird dem Präsidenten übertragen.“