Deutschland drohen neue Energie-Abhängigkeiten

Die Lage. Die Schweizer wollen weiterhin Kompromisse bei ihrer Neutralität eingehen können. Rund 70 Prozent stimmten am Sonntag in einer Volksabstimmung gegen die von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestartete Neutralitätsinitiative.

Auslöser für den SVP-Vorstoß für ein strikteres Neutralitätsgebot war die Entscheidung der Schweiz, sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 den EU-Sanktionen gegen Moskau anzuschließen.

Bei einem Ja hätte die Schweiz etwa nicht mehr an Nato-Übungen teilnehmen können. Regierungsjuristen sehen in der flexiblen Anwendung der seit 1848 in der Verfassung verankerten Neutralität ein Erfolgsrezept. Das Neutralitätsrecht verbietet schon jetzt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Daher lehnte Bern zum Beispiel 2022 eine Anfrage aus Deutschland ab, in der Schweiz hergestellte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard an die Ukraine weiterzugeben.

Das müssen Sie heute wissen: Bundesaußenminister Wadephul hat nach eigenen Angaben auch auf Bitte von Ländern des Globalen Südens mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow gesprochen. Sie bekämen keine Getreidelieferungen mehr aus Russland und der Ukraine. Es brauche für das Schwarze Meer einen Waffenstillstand, damit die Exporte wieder möglich werden, so Wadephul am Sonntag in der ARD.

Außerdem habe er Lawrow klarmachen wollen, dass sich Deutschland nach dem Drohnenangriff auf Leipzig widersetzen und wehren werde. Wadephul machte klar: Europa dürfe die Gespräche mit Russland nicht mehr allein den USA überlassen.

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