Trumps Jagd auf Zollbetrug trifft auch Deutschland

Die Lage: Erneut hat es einen mutmaßlichen Sabotageakt gegen kritische Infrastruktur gegeben. Am Dienstag traf es das Umspannwerk Turnow-Preilack beim Kohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg. Dort sei ein Kurzschluss einer Höchstspannungsleitung ausgelöst worden, sagte Brandenburgs Innenminister Redmann. Er sprach von „einem systematischen Vorgehen“.

Das müssen Sie heute wissen: Nachdem die Bundesregierung Russland für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich gemacht hat, zieht sie nun Konsequenzen. Das russische Generalkonsulat in Bonn soll geschlossen werden, kündigte Außenminister Wadephul an. Auch das Abkommen zum Russischen Haus in Berlin soll endlich auslaufen. Gegen das Haus besteht der Verdacht, als Stützpunkt für russische Geheimdienste zu dienen.

Zugleich will die Bundesregierung gemeinsam mit der EU entschlossener gegen russische Öltransporte mit Schattentankern vorgehen und weitere russische Personen sanktionieren. Einen zusätzlichen Nadelstich setzt Berlin mit neuer Militärhilfe für die Ukraine: Geplant sind offenbar weitere Iris-T-Abwehrraketen sowie kurzfristig mehrere Tausend Angriffsdrohnen.

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