Russlands Milliarden für die Ukraine: Ein neuer Anlauf

Die Lage. In Berlin haben sich am Donnerstag die Nettozahler der EU um Bundeskanzler Merz versammelt, um ein klares Signal in Richtung Brüssel zu senden: Der nächste EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 soll nicht weiter wachsen. Deutschland, Dänemark, Finnland, Österreich, die Niederlande und Schweden verweisen auf ihre angespannten nationalen Haushalte und fordern Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe.

Ausgerechnet Frankreich fehlte bei dem Treffen – Präsident Macron nahm nicht einmal virtuell teil.

Das müssen Sie heute wissen: Dabei ist Frankreich für eine Einigung unverzichtbar. Trotz aller Differenzen hofft die EU, den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) noch in diesem Jahr zu beschließen. Sonst wird die Zeit knapp: Nächstes Jahr ist Präsidentenwahl in Frankreich – was weitreichende Weichenstellungen in Europa ausbremsen dürfte.

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