Nico Lange: Unsere Langsamkeit ist ein Sicherheitsrisiko

Die Lage. Der SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hat sich für eine Übergewinnsteuer bei Ölkonzernen ausgesprochen. Zusammen mit seinen Ressortkollegen aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen wirbt er in einem Brief an die irische EU-Ratspräsidentschaft dafür. Die Idee: Die Konzerne sollen von ihren kriegsbedingt kräftig gestiegenen Gewinnen etwas abgeben.

Das müssen Sie heute wissen: Die EU hat eine solche Gewinnabschöpfung in den vergangenen Jahren schon einmal recht erfolgreich beschlossen und von den Mitgliedsstaaten umsetzen lassen. Dabei ging es um die Gewinne von Unternehmen aus dem Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriesektor in den Jahren 2022 und 2023, soweit sie mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 lagen.

Insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro nahm der deutsche Staat so ein – deutlich mehr als die erwartete eine Milliarde. Offenbar will Lars Klingbeil diese Geldquelle wieder sprudeln lassen; laut Medienberichten war der Finanzminister die treibende Kraft hinter dem offenen Brief. Aber: CDU-Wirtschaftsministerin Reiche lehnt höhere Abgaben für Energiekonzerne ab.

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