Die Lage. Deutschland wird der erste ausländische Kunde für Marschflugkörper vom Typ Tomahawk. Das verriet Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung. Donald Trump hat dem Verkauf zugestimmt. Vielleicht sprach Merz wegen dieses Erfolgs so enthusiastisch über die Ergebnisse des Nato-Gipfels in Ankara: Er sieht das Verteidigungsbündnis gestärkt und einig. Tatsächlich hatte Trump wieder alles getan, um den Gipfel zu sprengen.
Die Tomahawks werden mit ihrer hohen Reichweite tatsächlich eine enorme Aufwertung der Fähigkeiten der Bundeswehr darstellen, wenn sie geliefert werden. Wann es soweit sein wird, ist noch geheim.
Das müssen Sie heute wissen: Die Regierungserklärung bot auch für bürokratiegeplagte Unternehmen manche interessante Botschaft. Merz wiederholte sein Reformvorhaben, alle Berichtspflichten grundsätzlich abzuschaffen und nur selektiv wieder einzuführen. „Wer an Bürokratie festhalten will, muss das begründen“, sagte er in Richtung von Ministern und Behörden.
Deutschland hat derzeit allerdings kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Unternehmen sollten Merz daher bei Gelegenheit an sein Versprechen erinnern.
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